Verstaatlichung polnischer Medien: "Es ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit"

Die Verlagsgruppe Passau verkauft die Polska Press an den Staatskonzern Orlen - Kritiker sehen das als "weiteren Schritt der PiS zur Befriedung freier Medien".

Als die nationalpopulistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Ende 2015 die Regierung übernahm, schlug ihr neuer Minister für Staatsbesitz vor, private Medienkonzerne zu verstaatlichen. Zu nationalen Medien, die Ausländern gehören und wegen unabhängiger Berichterstattung bei der Regierung unbeliebt sind, gehört etwa der private, dem US-Konzern Discovery gehörende Fernsehsender TVN, die Nummer zwei auf Polens Fernsehmarkt.

Einem Joint Venture aus Springer-Verlag und Ringier aus der Schweiz gehören die Boulevardzeitung Fakt, die polnische Newsweek-Ausgabe oder das Internetportal Onet - auch sie verärgern die PiS mit kritischen Berichten. Und da ist die zur Verlagsgruppe Passau gehörende Polska Press, der quer durch Polen 20 jeweils führende Regionalzeitungen, 120 Wochenzeitungen und etliche Internetportale gehören.

Polens öffentlich-rechtliches Fernsehen TVP und nationale Radiosender werden seit Anfang 2016 eng von der Regierung kontrolliert und sind nur noch Propagandasprachrohre. Polens führende Tageszeitung Gazeta Wyborcza und das Wochenmagazin Polityka sind noch unabhängig, bekommen indes keine Anzeigen der zahlreichen polnischen Staatsfirmen mehr und stehen wirtschaftlich unter Druck.

Ausländern gehörende Medien erschienen PiS-Chef Jarosław Kaczyński, Polens faktischem Regierungschef, als ein besonders lohnendes Ziel. Zuletzt bekräftigte er dies im Juli 2020 im ultrakatholischen Fernsehsender TV Tram: "Die Medien in Polen müssen polnisch sein."

Dies umzusetzen, ist im EU-Land Polen allerdings nicht so einfach. Die Idee von 2015, Ausländern gehörende Medien zu verstaatlichen, wurde nach Warnungen der EU ad acta gelegt. Auch ein von Kaczyński und Kulturminister Piotr Gliński forcierter Gesetzentwurf, der den mehrheitlichen Besitz polnischer Medien durch Ausländer verbieten sollte, wurde nach Warnungen von US-Vizepräsident Mike Pence und der Warschauer US-Botschafterin beerdigt.

Polens Städte werden überwiegend von der Opposition kontrolliert. Polska Press mit ihren Regionalzeitungen erschien der PiS, die vor allem im Westen Polens bisher auf keinen grünen Zweig kommt, so als besonders lohnendes Ziel. Der Wyborcza zufolge soll die PiS den Passauer Verlegern schon 2016 ohne Erfolg den Verkauf an die staatliche Bank PKO vorgeschlagen haben.

Am Montag war es so weit: Die Eigentümer von Polska Press unterschrieben einen Verkaufsvertrag mit Polens staatlichem Öl- und Tankstellenkonzern Orlen. "Wir ... bekommen damit Zugang zu 17,4 Millionen Nutzern", erklärte Orlen-Präsident Daniel Obajtek in einer Videobotschaft auf Twitter. Die Verlagsgruppe Passau erklärte, sie habe die über 26 Jahre aufgebaute polnische Tochter "aus strategischen Gründen verkauft. Unserer Verlagsgruppe ist es damit möglich, die in den letzten Jahren begonnene Wachstumsstrategie, insbesondere in Bayern, noch konsequenter umzusetzen", so Alexander Diekmann, Geschäftsführer und Miteigentümer der Verlagsgruppe Passau, in einer Pressemitteilung. Weitere Auskünfte lehnte Diekmann ab.

"Es ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und Medienpluralität"

Dem Fachdienst Puls Biznesu zufolge zahlt Orlen für den Verlag gut 120 Millionen Zloty, umgerechnet knapp 27 Millionen Euro. Die Zustimmung von Polens Wettbewerbsbehörde gilt als Formsache. Der Posener Medienprofessor Jędrzej Skrzypczak sagte der Wyborcza, Polska Press habe vergeblich versucht, Rückgänge durch Zeitungskrise und Pandemiefolgen etwa durch Redaktionszusammenlegungen aufzufangen und habe nun "in den schwierigen Zeiten der Pandemie ein Geschenk in Form des Verkaufs" an Orlen bekommen. Polityka zufolge soll die PiS zudem überlegt haben, die Kontrolle in einem einzelnen Mediensegment in Händen nur eines Eigentümers per Gesetz auf maximal 30 Prozent zu beschränken - dies hätte den Fast-Monopolisten Polska Press (mit 20 von 24 größeren Regionalzeitungen) zum Verkauf gezwungen.

Daniel Obajtek, langjähriger Vertrauter Kaczyńskis, wurde von diesem im Februar 2018 zum Orlen-Chef gemacht. Mit Medien hatte der Ölkonzern bisher nur zu tun, wenn in seinen Tankstellen etwa Exemplare der kritischen Gazeta Wyborzca nur reduziert oder versteckt verkauft wurden. Ende November übernahm Orlen zudem die Mehrheit am Zeitungsvertrieb Ruch, der mit eigenen Kiosken in allen Städten bisher ein Fünftel des Marktes kontrolliert.

Die polnische Journalistenvereinigung wertete die Übernahme von Polska Press, über die seit Monaten spekuliert worden war, als "weiteren Schritt der PiS zur Befriedung freier Medien. Nach der Parteiübernahme von Fernsehen und Radio und dem Abschneiden oppositioneller Medien von Anzeigen von Staatsfirmen ist die Zeit für die Regionalpresse gekommen". Die Gazeta Wyborcza stimmte zu: "Es ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und Medienpluralität." Medienprofessor Skrzypczak zufolge werde sich die PiS als nächstes daran machen, auch Internetportale zu übernehmen, über die sich vor allem jüngere Polen fast ausschließlich informieren.