Pressefreiheit: In Ungarn entsteht ein regierungsnaher Medien-Riese

In Ungarn ist ein regierungsnaher Medien-Riese in Planung. Das neue Konglomerat wird von einer Stiftung kontrolliert, an die viele Nachrichtensender, Internetportale, Boulevard- und Sportblätter und sämtliche Lokalblätter des Landes gespendet worden seien, teilten die Besitzer der Medienhäuser mit. Auch Radiosender und etliche Magazine würden auf die sogenannte "Zentrale Europäische Presse- und Medienstiftung" übergehen.

An der Betriebsspitze soll Gábor Liszkay stehen, ein Zeitungsverleger, der als strammer Unterstützer von Ministerpräsident Viktor Orbán gilt. Auch viele Publikationen, die nun an die Stiftung gespendet worden sind, wurden in den vergangenen Jahren von Verbündeten des Regierungschefs gekauft oder gegründet. In einer Erklärung gab die Stiftung als eines ihrer Ziele aus, "zum Überleben der ungarischen Pressekultur beitragen" zu wollen. Dies diene sowohl "den Interessen der Leser als der Präsenz von zivilen Werten".

Seit Orbáns Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 sehen internationale Studien die Pressefreiheit in Ungarn allerdings im steten Niedergang. Ágnes Urbán, Medienanalystin an der Budapester Organisation Mérték, bezeichnete die Bildung des Medienkonglomerats als "beispiellosen" Schritt. Wegen dessen Machtfülle mache es jetzt wenig Sinn, von Pressefreiheit in Ungarn zu sprechen. "Von nun an wird es eine totale Kontrolle über die rechtslastigen Medien geben, die der Regierung nahestehen."