Merkel vor Zeitungsverlegern:"Es muss fair zugehen"
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Den App-Streit zwischen Verlagen und ARD sparte die Kanzlerin auf der Tagung der Zeitungsverleger zwar nicht aus, eine klare Haltung ließ Angela Merkel jedoch vermissen. Auch zu den übrigen Themen äußerte sie sich wenig konkret. Außer, was ihr Privatleben betrifft.
In den 15 Minuten, bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tatsächlich auf das Podium trat, machte Helmut Heinen, Präsident des Verbands Deutscher Zeitungsverleger, schon deutlich, was er von der Regierungschefin gerne hören möchte. Ein Leistungsschutzrecht für ihre Inhalte fordern die Verleger, man wisse gerne, was aus dem Gesetz geworden sei. Bei der Pressefusionskontrolle hoffe man auch auf eine Gesetzesänderung. Und dann, auch das ist klar, hörte man gerne etwas zur App der Tagesschau.
Acht Verlage (darunter der Süddeutsche Verlag) haben gegen das ARD-Angebot geklagt, weil sie darin einen Verstoß gegen das Rundfunkgesetz sehen, das den Öffentlich-Rechtlichen presseähnliche Angebote im Netz verbietet.
Es wäre sicher zu viel der Interpretation, wollte man in Angela Merkels Worten ein klares Bekenntnis zur Auffassung des Verlage erkennen. Eine Erklärung zugunsten der Sender ist es aber auch nicht, wenn sie fordert, es müsse "fair zugehen". Genauer: Es müsse ein ausgewogenes Verhältnis zu den Verlagen gewahrt werden, sonst gerate unser bewährtes duales System ins Wanken. Daher seien die Öffentlich-Rechtlichen aufgerufen, genau zu prüfen, ob ihre Angebote den Regeln entsprechen.
Man kann sagen, dass Angela Merkel den Themenvorschlägen Heinens auch sonst recht umfassend gefolgt ist. In ihrem Vortrag beim diesjährigen Zeitungskongress in Berlin ging es um so ziemlich alles, was medienpolitisch eine Rolle spielt. Sehr konkret wurde dagegen wenig. Nach einem Abriss zur Gesamtsituation (die Zeitung befindet sich im Wandel, immer mehr Menschen informierten sich über das Internet) appellierte sie an die Verleger, in junge Leser zu investieren und in junge Journalisten. Ein Gesetz zum Leistungsschutzrecht sei auf dem Weg, über einen Vorstoß der Verlage zum Thema Pressefusionskontrolle würde sie sich freuen.
Am konkretesten wurde es am Ende ihrer Rede, bei der Beschreibung von Merkels ganz persönlichem Mediennutzungsverhalten: "Ich lese immer wieder gerne Zeitung", sagte sie. Sie sei nicht immer zufrieden mit dem, was da steht. "Aber ich bin ein toleranter Mensch."