Weißes Haus:CNN-Reporter Acosta erhält dauerhaft Akkreditierung zurück
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Das Weiße Haus hat im Streit mit dem Sender CNN nachgegeben und die Akkreditierung des Reporters Jim Acosta wieder vollumfänglich hergestellt. Das heißt, der prominente Journalist wird nun wieder dauerhaft - und nicht nur vorläufig - für Pressekonferenzen zugelassen, wie die Sprecherin des US-Präsidialamts, Sarah Sanders, am Montag mitteilte.
Mit dem Zugang zu Pressekonferenzen für Acosta ist das von CNN angestrengte Gerichtsverfahren vom Tisch. "In der Folge ist unsere Klage nicht mehr länger notwendig", teilte CNN mit. "Wir freuen uns darauf, weiter über das Weiße Haus zu berichten." CNN gehört zu den Medien, die am kritischsten über US-Präsident Donald Trump berichten.
In der Pressekonferenz am Tag nach den Kongress- und Gouverneurswahlen vom 6. November hatte Acosta US-Präsident Donald Trump zu dessen aggressiver Rhetorik gegen zentralamerikanische Migranten sowie zu den Ermittlungen zu Kontakten zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland im Wahlkampf 2016 befragt. Trump hatte darauf den Entzug der Akkreditierung Acostas angeordnet.
Am vergangenen Freitag erließ ein Bundesgericht dann eine einstweilige Verfügung, wonach Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder zu Pressekonferenzen zugelassen werden muss.
CNN beantragte eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht
Das Weiße Haus akkreditierte Acosta daraufhin wieder - aber nur vorläufig. Noch am selben Abend informierte das Weiße Haus den Journalisten über einen von Trump unterstützten Beschluss, dass die Akkreditierung nach Ablauf der 14-tägigen Gültigkeitsdauer der einstweiligen Verfügung wieder entzogen werde. CNN beantragte daraufhin am Montag eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht.
Zugleich kündigte Trump-Sprecherin Sanders an, dass neue Regeln für Pressekonferenzen im Weißen Haus aufgestellt worden seien. Demnach dürften Journalisten eine einzelne Frage stellen, wenn sie aufgerufen würden. Es bleibe dem Präsidenten oder anderen Vertretern des Weißen Hauses jedoch vorbehalten, ob der jeweilige Journalist Folgefragen stellen dürfe. Danach müsse das Mikrofon abgegeben werden. Verstöße könnten mit der Suspendierung oder dem Entzug der Akkreditierung geahndet werden. Bisher waren Folgefragen üblich und wurden nicht geahndet.
Die erlassenen Regeln bedeuten damit insgesamt schlechtere Arbeitsbedingungen für Journalisten bei den seltenen Pressekonferenzen.
Sanders sagte weiter: "Wir haben diese Regeln mit einem gewissen Bedauern geschaffen." Sie hätte es vorgezogen, weiterhin Pressekonferenzen abzuhalten, "die sich auf eine Reihe von allgemein anerkannten beruflichen Normen stützen". Wegen der Haltung von CNN habe man sich nun aber gezwungen gesehen, die bisherigen Praktiken durch ausdrückliche Regeln zu ersetzen. Trump hatte in dem Streit "Anstand" von Journalisten im Weißen Haus eingefordert.