Netz-Depeschen: Sie sind so frei

Während in Deutschland das obrigkeitsstaatliche Relikt des Amtsgeheimnisses überlebt, kann sich der britische Steuerzahler per Mausklick darüber informieren, was mit seinem Geld so alles unternommen wird: Abseits des Abhör-Skandals um "News of the World" hat das Vereinte Königreich nun auch positives über Datenzugang zu berichten: Mit der Plattform "Data.gov.uk" setzt es Maßstäbe in Sachen transparentes "Open Government".

Öffentlichkeit, so definierte es Ambrose Bierce vor 100 Jahren in "Des Teufels Wörterbuch", ist die "quantité négligeable der Gesetzgebung". Und mehr noch die der Verwaltung, möchte man hinzufügen, damals, 1911, und nicht selten auch noch heute. Doch die Zeiten des zugeknöpften Beamtenapparats gehen vielleicht einem schnellen Ende entgegen, wenn eine Datenabfrage eben keinen aufwendigen Verwaltungsakt mehr nach sich ziehen muss, sondern per Mausklick erledigt werden kann.

Den Maßstab in Sachen transparentes "Open Government" setzt zur Zeit das Vereinigte Königreich. Die Aufmerksamkeit der britischen Öffentlichkeit mag durch den News of the World-Skandal gebunden gewesen sein, aber die Regierung Ihrer Majestät hatte in der vergangenen Woche auch abseits jener Affäre durchaus Bemerkenswertes zu berichten. Am Donnerstag nämlich kündigte Premierminister David Cameron an, dass die bereits seit anderthalb Jahren bestehende Internet-Plattform Data.gov.uk noch einmal um ein Vielfaches mit zusätzlichen Datensätzen aufgestockt wird. Das staatliche Gesundheitssystem des National Health Service, Kriminalgerichte, Schulen und der Straßen- und Schienenverkehr sind Bereiche aus denen in Zukunft unverarbeitete Rohdaten allen Bürgern offen stehen werden. Dabei geht es nicht um personenbezogene Informationen (den Zugang dazu regelt in Großbritannien wie in den USA ein Informationsfreiheitsgesetz), sondern um anonyme statistische Datensätze.

Wenn ein britischer Steuerzahler wissen möchte, was mit seinem Geld alles so unternommen wird und wie effektiv es ausgegeben wird, so kann er sich in vielen Feldern mit wenigen Mausklicken darüber Auskunft verschaffen. Schon seit vergangenem Herbst nimmt der Punkt "Transparenz", der zu Data.gov.uk verlinkt, einen prominenten Platz auch auf der Website von 10, Downing Street ein. Verbunden ist damit die ausdrückliche Einladung an Medien, Interessensgruppen und Einzelpersonen frei von rechtlichen Bedenken mit den Daten zu arbeiten, sie statistisch auszuwerten und grafisch aufzuarbeiten. Millionenfach machten die Briten das bereits, um sich über die Verbrechensrate in ihren unmittelbaren Nachbarschaften zu informieren. Von einem "geöffneten Daten-Safe" sprach der Daily Telegraph im letzten Jahr.

Der Anstoß für die Entwicklung von Data.gov.uk war noch von der alten Labour-Regierung unter Gordon Brown gekommen. Ideengeber und federführender Entwickler war dabei der World-Wide-Web-Pionier Tim Berners-Lee, in dessen Konzept maschinenlesbarer und miteinander verknüpfbarer "Linked Data" als Grundlage eines semantischen Web sich das Projekt nahtlos einfügte. Für die alte wie die neue Regierung wiederum ist neben hehren demokratischen Idealen auch ein wirtschaftliches Kalkül mit Data.gov.uk verbunden. Die aus den Daten entwickelten Anwendungen, so hofft man zumindest, könnten der rund um den Kreisverkehr der Old Street im Londoner Stadtteil Hackney angesiedelten britischen Internetwirtschaft, dem sogenannten Silicon Roundabout, einen Schub geben, der es ihr ermöglichen würde, in der seit der Finanzkrise angeschlagenen britischen Ökonomie eine wichtigere Rolle zu übernehmen.

Die Briten stechen mit ihrem offensiven Bekenntnis zu "Open Government" international hervor.

Weit hinterher hinkt da etwa Deutschland, wo das obrigkeitsstaatliche Relikt des Amtsgeheimnisses überlebt, und Informationsansprüche der Öffentlichkeit von Kommunal-, Länder- und Bundesbeamten im Zweifel noch stets restriktiv ausgelegt werden, wie auch der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes beklagt.

Zwar gibt es im Land Bremen ein recht weit gediehenes Open-Data-Projekt. Und auch die Bundesregierung scheint die Bedeutung des Themas grundsätzlich erkannt zu haben. Im Regierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung", das im August 2010 beschlossen wurde, findet Schwarz-Gelb jedenfalls warme Worte für die Prinzipien von "Open Government", und kündigte an, Daten der Verwaltungen frei zugänglich machen zu wollen. Vor 2013 ist mit einem solchen Portal allerdings nicht zu rechnen; zumindest bis dahin müssen die Deutschen wohl auf so viel Durchblick wie die Briten verzichten.