Ermittlungen gegen Künstlergruppe: Das Peng!-Kollektiv steht jetzt auf der Terrorliste

Behörden ermitteln wegen eines antikolonialen Aufrufs gegen die Berliner Künstlergruppe. Die spricht von Einschüchterung.

Am 15. Juli durchsuchte die Polizei das Berliner Büro des Peng!-Kollektivs sowie die Wohnungen zweier ihrer Mitglieder. Grund dafür: Das Künstlerkollektiv hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland die Website TearThisDown.com freigeschaltet, die "koloniale Orte" in ganz Deutschland versammelt, also Straßennamen, Gedenktafeln, Statuen, die unkritisch, romantisierend, heroisierend bis heute an Orte deutscher Kolonialzeit und -verbrechen erinnern. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gegen Peng!, schließlich werde auf der Website dazu aufgerufen, die Orte, Straßenschilder, Statuen zu "beseitigen". Die Durchsuchungen wurden begründet mit Sachbeschädigungen an einigen Berliner Straßenschildern und Denkmälern, die alle auf der interaktiven Karte vermerkt waren.

Nun kam auf Anfrage des Berliner Linken-Abgeordneten Niklas Schrader heraus, dass das LKA Berlin den Aufruf und die Sachbeschädigungen an das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) von Bund und Ländern gemeldet hat, mit der Folge, dass das Peng!-Kollektiv jetzt dort gelistet wird. Das GETZ wurde 2012 zur Abwehr von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage gegründet, wesentlicher Grund war die fehlerhafte beziehungsweise mangelnde Kooperation verschiedener Behörden bei der Aufklärung der NSU-Morde. Die Künstlergruppe steht nun also in einer Liste mit islamistischen Gruppen, Reichsbürgern, Rechtsradikalen und Terroristen. Ihr Anwalt Lukas Theune sagt, er habe "kein Verständnis für das Verfahren und diese Listung der Website als terroristische oder extremistische Tat". Alle Aussagen auf TearThisDown.com seien "durch Meinungs- und Kunstfreiheit eindeutig gedeckt". Das ganze Procedere sei "unverhältnismäßig" und diene einzig der Einschüchterung.

Peng versteht sich als Kollektiv für subversive Aktionskunst. Die Gruppe war auf der Berlin-Biennale, der Manifesta und vielen anderen Ausstellungen vertreten und wurde 2018 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.