Ermittlungen eingestellt: Künstler darf Wald verwanzen

Er hat deutsche Wälder abgehört, um gegen die NSA zu protestieren - dann wurde er angezeigt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Künstler Florian Mehnert eingestellt.

Die NSA spioniert in großem Umfang deutsche Daten aus, von denen der Bundeskanzlerin bis zu denen völlig unbehelligter Bürger - und ein deutscher Künstler soll dagegen nicht protestieren dürfen, indem er den Wald verwanzt? Klingt unlogisch, wurde aber so gefordert: per Anzeige gegen Florian Mehnert Anfang Dezember.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den Künstler aus dem Breisgau wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" nun aber eingestellt. Ob weihnachtliche Amnestie, Putinsche Stimmung, sich aufdrängende Logik oder schlicht Nichtigkeit: "Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Abs. 2 StPo abgesehen", lautet das Amtsdeutsch zur Begründung.

Der Paragraph sieht vor, dass die Staatswanwaltschaft verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Deshalb musste sie den Künstler nach Eingang der Anzeige zur Vernehmung bitten. Offenbar blieben demnach die Anhaltspunkte unzureichend zur Verfolgung einer Straftat.

Den Künstler freut's - er darf nun weiterhin die Waldprotokolle auf seiner Homepage all jenen feilbieten, die sich durch den NSA-Skandal noch nicht genügend abgeschreckt fühlen, ihr Privatestes nach außen zu tragen oder tragen zu lassen.