Süddeutsche Zeitung

CSU-Generalsekretär Huber:Tricksen und bleiben

Früher wirkten sich Fehltritte noch unmittelbar auf Politiker-Karrieren aus, heute sitzen diese alles aus. Ein Plädoyer für neue ethische Maßstäbe.

"Aus Dr. Huber wird wieder Huber" vom 12./13. November:

Was wäre wohl passiert, hätte man den Generalsekretär der CSU beim Ladendiebstahl oder Frau Giffey beim Schmuggel unverzollter Waren erwischt? Die Nonchalance, mit der Parteien mit amtlich nachgewiesener Täuschung und vorsätzlichem Plagiat umgehen, ist ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Schüler und Studenten, die ihre schulischen und akademischen Arbeiten handwerklich sauber und ehrlich erstellen. Man kann in deutschen Parteien hoch dotierte Spitzenämter behalten beziehungsweise Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt werden, wenn man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Die Formel "nach bestem Wissen und Gewissen" und das selbstgerechte Eingeständnis, "persönliche Konsequenzen" zu ziehen, macht das charakterliche oder fachliche Versagen noch schlimmer. Hinzu kommt, dass mit zweierlei Maßstäben gemessen wird. Kassiererinnen verlieren wegen ein paar Euro Flaschenpfand ihren Job, Beamte, die nicht im Sinne der Politik des Dienstherrn agieren, werden versetzt. Es braucht einen völlig neuen Maßstab für ethische Mindeststandards in der Politik.

Thomas Gottfried, Freising

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