Weitere Briefe:Vom Streiten und vom Krawallmachen
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Das laute Ringen um beste Lösungen in der Regierung kennt man auch aus anderen Ländern. Aber Krawall und Protest haben auch Grenzen.
Streitbare Regierung
"Eine Zumutung zu viel" vom 18. August:
Nun gut, die vormalige Groko hat es nicht geschafft, in aller Ruhe und Einigkeit dafür zu sorgen, dass die Grundversorgung, der Klimaschutz und die Sozialpolitik sich so entwickelt haben, dass die schwärenden Wunden nicht aufplatzen und die extremen No-Gos eingedämmt werden. Nun haben wir das, was in anderen Ländern längst schon gilt: eine streitbare Mehr-Parteien-Regierung. Das Problem hat und ist nicht Robert Habeck, sondern es sind diejenigen, die den Auseinandersetzungen still zusehen (Kanzler Scholz und seine SPD) und diejenigen, die sämtliche Baustellen ausnützen, um sich selbst zu profilieren (Lindner und seine FDP). Dass nun fortgesetzt in den Medien Lindner als Held oder jetzt gerade als Opfer von Blockaden und die Grünen als Zumutung dargestellt werden, verkehrt die Ernsthaftigkeit der zu lösenden Aufgaben im Land, die im Koalitionsvertrag von allen unterschrieben wurden. Die Prioritäten liegen nicht im Emotionalisieren, sondern sind sachlicher Natur. Jetzt muss investiert und transformiert werden, damit auf allen Ebenen wieder Bewegung und Zuversicht ins Land kommen.
Kai Hansen, Nürtingen
Krawall alleine reicht nicht
"Lärm muss sein" vom 18. August:
Leider hinken die Vergleiche von Johanna Pfund in einem - allerdings entscheidenden - Punkt: Die historischen Ereignisse hatten alle einen Bezug zwischen der Aktion und dem Ziel. Die Ereignisse in Glasgow hatten zum Ziel, das Vorbild der Frauenbewegung vor einer Verhaftung zu schützen - ein klarer Zusammenhang. Der Kampf um die Bürgerrechte und die damit verbundenen Aktionen hatten zum Ziel, die Rassentrennung zu überwinden - ein klarer Zusammenhang. Bei den Aktionen der "Letzten Generation" könnte man vielleicht noch einen Zusammenhang sehen zwischen dem Festkleben auf der Straße und der Forderung nach einem Tempolimit. Wie aber die Anschläge auf Kunstobjekte mit Tomatensoße oder Kartoffelbrei im Zusammenhang stehen mit der Bekämpfung der Klimakrise erschließt sich mir nicht.
Die Aktionen der "Letzten Generation" sind nicht nur illegal, sie sind auch - wegen des fehlenden Zusammenhangs zwischen Aktion und Ziel - nicht legitim. Es handelt sich um Krawall, und sonst nichts.
Alexander Engel, Brüssel
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