Bundespräsident: War Steinmeier zu lange nett zu Putin?

In seiner Rolle als Außenminister sah Steinmeier wohlwollend über manches hinweg, was den russischen Autokraten betraf. Jetzt räumt er Fehler ein. Zu spät, finden manche. Die Kritik reicht bis zur Rücktrittsforderung.

"Reue zeigen, Lehren ziehen" und "In bester Absicht" vom 6. April, "Steinmeier gesteht Fehler ein" vom 5. April, sowie "Schweigen in eigener Sache" vom 2. April:

Kanzleramt sollte Signale sehen

Die Reue von Ex-Außenminister und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt spät. Zu lange haben er und Angela Merkel blauäugig "dem lupenreinen Demokraten" Wladimir Putin als Autokraten und Aggressor vertraut. Nicht mal dessen Annexion der Krim 2014 veranlasste sie zum Kurswechsel. "Wandel durch Handel" war das Schlagwort, das alle Gräueltaten Putins überlagerte. Ob in Syrien, im Donbass, in Georgien: Ständig wurde von ihm das Völkerrecht missbraucht. Doch in Berlin wurde bis zum Kriegsbeginn in der Ukraine auf die Abhängigkeit von russischen Energien verwiesen und erst im letzten Moment die Gasleitung Nord Stream 2 gekappt.

Dies sollte eigentlich auch eine Lehre zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands sein, zu China. Dessen Präsident und Diktator Xi Jinping steht fest an der Seite Putins. Wäre es daher nicht an der Zeit, sich rechtzeitig aus der wirtschaftlichen Umklammerung Chinas zu lösen? Bekannt ist, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner Chinas ist. 2021 wurden Waren im Wert von 141,7 Milliarden Euro aus China eingeführt, 20,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones von Huawei, elektrische und optische Erzeugnisse. Daher sollten alle "Made in China"-Einfuhren, auch Billigklamotten, auf den Prüfstand der "neuen Weltordnung", die Xi Jinping und Putin anstreben.

Während andere Staaten wie die USA, Kanada, Australien, Japan, Großbritannien, Frankreich und das Baltikum längst chinesische Komponenten beim 5-G-Ausbau boykottieren und die Signale aus Peking erkannt haben, hört man nichts davon aus dem Berliner Kanzleramt. Am "Business as usual" wird wieder so lange festgehalten, bis die Abkehr erst durch weiteres Säbelrasseln Chinas unausweichlich wird.

Klaus Wiendl, Bad Wiessee

Abhängigkeit ist gute Basis

Es war kein Fehler, auf stärkere wirtschaftliche Verflechtung mit Russland zu setzen. Gerade jetzt zeigt sich, wie sinnvoll und richtig es war, dass auf diese Weise gegenseitige Abhängigkeit entstanden ist. Nur dadurch ist der Westen überhaupt in der Lage, wirksame Sanktionen zu verhängen. Hätten wir diese starken Wirtschaftsbeziehungen nicht, müssten wir der russischen Aggression mangels Alternativen tatenlos zuschauen oder militärisch eingreifen - welch dystopisches Szenario!

Ich würde mir wünschen, die Verantwortlichen hätten den Mut, zu ihrer richtigen Politik zu stehen. Die viel zitierte Rede von einer "Zeitenwende" mag als Ansage an Putin tagespolitisch angebracht gewesen sein. Als Zukunftsprogramm wäre sie grundfalsch. Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes und die unverhoffte Ausdehnung der westlichen Einflusssphäre bis über die Grenzen der alten Sowjetunion waren nicht das Ergebnis militärischer Konfrontation, sondern zunehmender wirtschaftlicher Verflechtung, vertrauensbildender Politik und Abrüstungsinitiativen. Dagegen sind alle Versuche des Westens, politische Veränderungen mit militärischer Gewalt zu erzwingen, gescheitert oder im Chaos geendet - von Vietnam über den Irak und Libyen bis Afghanistan. Putin wird es in der Ukraine nicht anders ergehen. Nichts wäre absurder, als sich jetzt an seiner verfehlten Politik zu orientieren.

Thomas Herrmann, Stuttgart

Steinmeier sollte zurücktreten

"Fehler" einzugestehen ist ehrenwert, aber wenn das so spät und erst auf öffentliches Drängen geschieht, ist es nur halb so viel wert. Der Verweis darauf, dass andere auch irrten, schwächt das Bekenntnis. Vor allem aber: Fehler? Es war ein Versagen, ein Staatsversagen, und Steinmeier war in den höchsten Ämtern unseres Landes daran beteiligt. Wie will dieser Bundespräsident mit seinen oft mahnenden Reden noch glaubwürdig bleiben? Wie will gerade er für eine wehrhafte Demokratie werben? Er sollte zurücktreten.

Uwe Warrach, Reinbek

Ein Freund Russlands

Seit Anfang 2014 habe kein anderes Land seine Arbeit so geprägt wie die Ukraine, lässt Frank-Walter Steinmeier uns entschuldigend wissen. Steinmeier als Außenminister und Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister haben 2015, ein Jahr nach Putins Teileinmarsch in die Ukraine und dem vollständigen auf die Krim, den größten deutschen Gasspeicher in Rehden an die Gazpromtochter Astora verhökern lassen. Indem sie den Verkauf von Wintershall an die russische Firma nicht nur guthießen - sondern auch anschoben. Ein gemeinsames Gas-Einkaufskartell der europäischen Staaten gegenüber Russland lehnten sie ab. Unserem heutigen Bundespräsidenten musste doch klar gewesen sein, dass sich Putin mit dem Bau der Nord-Stream-Pipelines die Durchleitungsgebühren durch ehemalige UdSSR-Staaten wie die Ukraine sparte.

Frank-Walter Steinmeier sowie die gesamte Bundesregierung waren selbst nach den Annexionen von 2014 lieber Freunde Putins als der Ukraine. Er als Tischlersohn, augenscheinlich angezogen von der Pracht des russischen Autokraten? Dass auch andere Versteher dieses russischen Machtpolitikers waren, damit sollte sich ein Bundespräsident nicht entschuldigen. Er hätte sich anders verhalten können, tat es aber nicht. Er war kein Freund der Ukraine. Sondern eher einer von Russland.

Josef Gegenfurtner, Schwabmünchen

Versöhnung bleibt richtig

Was ist so falsch daran, in den letzten 20 Jahren im Gespräch mit Putin und der russischen Föderation geblieben zu sein? Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Bundespräsident Steinmeier im Sommer 2018 in Minsk als erster Politiker Deutschlands (73 Jahre nach Kriegsende) um Entschuldigung gebeten hat für die 27 Millionen sowjetischen Toten, die der von Nazideutschland entfesselte Angriffskrieg gekostet hat. Und hat nicht Angela Merkel mit ihrer Entscheidung von 2008, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, politisches Gespür dafür gezeigt, dass auch die russische Föderation Sicherheitsinteressen hat und nicht nur die Nato? Ja, friedens- und versöhnungspolitische Gedanken haben in Kriegszeiten einen sehr schweren Stand. Sie haben diesen schrecklichen Krieg nicht verhindert. Sie bleiben aber richtig und sind jetzt nicht etwas, wofür man sich entschuldigen muss.

Dr. med. Christoph Dembowski, Rotenburg

Ideologisch begründete Ignoranz

Frank-Walter Steinmeier hat unter Gerhard Schröder und Angela Merkel mehr als 15 Jahre die Russlandpolitik der Bundesrepublik entscheidend mitgestaltet. Nach deren Scheitern rang er sich doch noch zum Eingestehen eines Fehlers durch. Wie es seine Art ist, schwurbelte Steinmeier um den Kern, nämlich das dramatische Versagen der deutschen Außenpolitik, verharmlosend herum und fabulierte von "Brücken, an die Russland nicht mehr geglaubt hat". Die Realität stellt sich anders dar. Putin verfolgte für jeden sichtbar eine knallharte Politik der Aggression gegen Georgien, die Republik Moldau, die Krim, den Donbass. Er hielt auch nicht hinter dem Berg mit seiner Absicht, die UdSSR in ihrem Machtbereich wiederherstellen zu wollen. Deutschland tat sein Befremden ob der Aggression kund, an der Politik gegenüber Russland änderte das allerdings nichts.

Nord Stream 2 wurde zum Entsetzen der westlichen Verbündeten weiterhin als rein privatwirtschaftliches Projekt ohne jedwede geopolitische Bedeutung bezeichnet. Als Putin schon seine Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren ließ, bezeichnete Steinmeier Nato-Manöver im Baltikum noch als "Säbelrasseln" des Westens. Auch an Warnungen der Verbündeten hat es nicht gefehlt. Wenn Steinmeier heute von "Brücken, an die Russland nicht mehr geglaubt hat", faselt, dann verharmlost das sein grundlegendes Versagen beim Umgang mit Putin. Unwillkürlich stellt sich die Frage: Wollte er das Offensichtliche nicht sehen oder konnte er nicht begreifen, was da vor seiner Nase ablief? Dann allerdings wäre ihm ein Maß an Unfähigkeit zu bescheinigen, das ihn für kein hohes Amt, geschweige denn für das höchste, tragbar erscheinen ließe.

So ganz daneben lag der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nicht, als er davon sprach, dass für Steinmeier das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, war und ist. Zwar halten sich Manuela Schwesig, Matthias Platzeck und Ralf Stegner in der SPD derzeit im Hintergrund, aber es bleibt abzusehen, wann aus dieser Ecke wieder der Ruf nach Versöhnung und Brückenschlag mit Moskau kommt. Denn die romantische Glorifizierung der russischen Seele gehört seit jeher zur DNA der SPD. Früher, bei Willy Brandt, Egon Bahr und Herbert Wehner war die fahrlässige, ideologisch begründete Ignoranz im Umgang mit der Sowjetunion längst nicht so dominant ausgeprägt wie bei Steinmeier und Co. Der Berliner Politikbetrieb darf es nicht bei einem windelweichen Eingestehen von Fehlern à la Steinmeier belassen. Es muss eine kritische Aufarbeitung der Außenpolitik der letzten 20 Jahre stattfinden. Das sind wir der Ukraine schuldig.

Josef Geier, Eging am See

Irren ist menschlich

In jedem anderen Land hätte man den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk ins Auswärtige Amt bestellt, ihm die Leviten gelesen und gegebenenfalls zur "Persona non grata" erklärt. Unser Ex-Außenminister und unsere Ex-Bundeskanzlerin haben, stets um Frieden bemüht, ihr Bestes für Europa getan, und dazu gehörte, den Gesprächskanal nach Moskau offen zu halten. Dass sie sich in Putin getäuscht haben, wurde von beiden anerkannt - errare humanum est (Irren ist menschlich).

Was mich enttäuscht, ist, dass die Medien über Melnyks Shitstorm berichten, nicht aber über die Verhältnisse in der Ukraine vor dem Krim-Desaster. Die Ukraine war kein geschlossenes Land, hinter dem alle Bürger sich vereinigten. Es gab ernste Auseinandersetzungen zwischen Kiew und dem Donbass. Wenn die ukrainische Regierung eine Befriedung hergestellt hätte, wäre die Ukraine heute EU- und Nato-Mitglied und damit unter dem Schutzschild der Nato. Das hätte die Invasion Russlands verhindert. Darüber redet Andrij Melnyk nicht. Dass die erweiterte "Nato-Osterweiterung" mit Bulgarien und Rumänien und 2008 mit der Zusage der Nato, auch Georgien und die Ukraine aufzunehmen, ein großer Fehler der westlichen Politik war, bleibt unbestritten.

Norbert Waldner, München

Gewinner sind die USA

Bundespräsident Steinmeier bekennt seine Schuld an Nord Stream 2. Das ist unsinnig, Nord Stream 2 war und ist sinnvoll. Er bedauert auch, dass es für lange Zeit kein europäisches Sicherheitskonzept geben wird. Daran hat er gehörig Mitschuld, denn wer die Reden Putins der letzten 20 Jahre liest, sieht, dass Putin seit über 20 Jahren immer wieder darauf hinweist, dass er ein europäisches Sicherheitskonzept mit der EU und der Nato (mit den USA) erarbeiten möchte. In den Wochen vor dem Angriff auf die Ukraine hat er dies ständig wiederholt, aber keiner aus dem Westen ist darauf eingegangen. Und so sollte man sich die Situation nach dem Krieg in drei, sechs oder zwölf Monaten ansehen: Gesamteuropa, einschließlich der Ukraine und Russlands, wird der Verlierer sein. Russland wegen der Sanktionen, die Ukraine wegen des Krieges, die EU und allen voran Deutschland wegen der eigenen Sanktionen. Es wird einen großen Sieger geben: die USA.

Die USA werden ein langjähriges geopolitisches Ziel erreicht haben, nämlich eine "Eiszeit" zwischen EU und Russland. Und sie wird einen sagenhaften Reibach machen, erstens mit Fracking-Gas und -Öl, das von den Grünen bis vor Kurzem zu Recht verteufelt wurde und zweitens mit den Waffenlieferungen an uns. Denn von den 100 Milliarden Sondervermögen werden mindestens 50 Milliarden an die USA gehen. Vielleicht sollte man dieses Szenario bedenken. Allerdings ist Denken derzeit in Politik und Öffentlichkeit nicht sehr gefragt, Empörung ist die Losung der Stunde. Empörung ist aber ein schlechter Ratgeber.

Dr. Dieter Spies, Egmating