Innensenatorin Spranger:Cannabis-Freigabe bringt erhebliche Probleme für Polizei
Eigentlich sollte die Freigabe von Cannabis die Polizei entlasten, weil die Strafverfolgung von Freizeit-Kiffern wegfällt. Nun gibt es aber so viele Regelungen, dass die Polizei Böses ahnt.
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Berlin (dpa/bb) - Die Freigabe von Cannabis ab Montag stellt die Berliner Polizei nach den Worten von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vor „erhebliche Probleme“. Sie sehe das nach wie vor als „sehr schwierig“ an, sagte Spranger am Mittwoch. Man müsse die Abstandsregeln für den Konsum von Cannabis und die Schulen, Kitas und Spielplätze sehen. Das sei alles zu beachten.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik antwortete auf die Frage, ob sich Rauschgiftdelikte künftig reduzieren würden, sie könne sich das nur schwer vorstellen. So sei es verboten, in Sichtweite von Spielplätzen, Sportplätzen und generell in der Nähe von Minderjährigen Cannabis zu rauchen. Und das gelte ja tagsüber für fast jede Straße, sagten Slowik und Spranger. Entsprechende Verstöße könnten geahndet werden.
Allerdings seien Verstöße gegen die Abstandsregeln keine Straftaten, sondern Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei habe da einen Ermessensspielraum, weil sie nicht eingreifen müsse. Allerdings verlange das Gesetz den Schutz von Minderjährigen, und da sei die Polizei dann zuständig, sagte Slowik.
Die konkrete Umsetzung von Kontrollen müsse sich in der Praxis noch zeigen ebenso wie die entsprechende Rechtssprechung. Natürlich akzeptiere man das Gesetz und werde es nicht konterkarieren, sagte Slowik. „Aber es ist doch ein erheblicher Aufwand für die Polizei und die Strafverfolgung und Verkehrssicherheit.“
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