Streit um den Digitalpakt:Kretschmann attackiert die Bundesregierung
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Von Susanne Klein
Im Streit um den "Digitalpakt Schule" zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. "Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?", sagte Kretschmann der Süddeutschen Zeitung.
Die Länder seien "die Experten für Schulpolitik". Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine Erfahrung und auch keine Behörden für diesen Bereich. Warum sollte er, sagte Kretschmann, "besser Bescheid wissen als wir, wie man Schulen digitalisiert?" Selbst da, wo der Bund tatsächlich zuständig sei, überzeuge er oft nicht. "Ich sage nur: Bamf, Kraftfahrzeugbundesamt, Eisenbahnbundesamt, Bundeswehr", so Kretschmann.
Die von der Bundesregierung als Voraussetzung für den Digitalpakt geforderte und vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung lehnt Kretschmann ab. Sie sei "ein grundsätzlicher Eingriff in die Selbständigkeit der Länder. Das geht nicht." Die Grundgesetzänderung hätte den Bund legitimiert, künftig flächendeckend Milliardensummen in Schulen investieren zu können, genauso wie in den sozialen Wohnungsbau und die Verkehrsinfrastruktur.
Die 16 Bundesländer wollen die Grundgesetzänderung an diesem Freitag im Bundesrat scheitern lassen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Baden-Württemberg sowie die vier unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen werten die Gesetzesänderung vor allem als Angriff auf die föderale Grundstruktur.
Kretschmann führt den Widerstand an - und verärgert damit auch Politiker aus der eigenen Partei
Sie warnen davor, dass der Bund Einfluss auf die Schulbildung nehmen könnte. Die übrigen Länder stoßen sich eher daran, dass sie bei Bund-Länder-Kooperationen in der Bildung ab 2020 zu jedem Euro vom Bund einen Euro aus eigenen Mitteln beisteuern sollen. Mit dieser 50-50-Regelung sei den ärmeren Bundesländern nicht geholfen, so die Kritik.
Kretschmann steht an der Spitze des Widerstands der Länder - und positioniert sich damit zugleich gegen grüne Parteikollegen in der Bundestagsfraktion. Neben den Regierungsparteien hatten auch Grüne und FDP die Grundgesetzänderung mit ausgehandelt und im Bundestag verabschiedet.
Die innerparteiliche Abstimmung sei "in keiner Partei gelungen", sagte der baden-württembergische Landeschef. "Hier stoßen die Interessen von Bund und Ländern hart aufeinander." Die Bundespolitiker hätten gemerkt, dass die Bildung in den vergangenen Jahrzehnten ein Top-Thema geworden sei. "Jedenfalls wollen sie mitmischen", sagte Kretschmann.
Dennoch glaubt Kretschmann, dass der "Digitalpakt Schule" noch zu retten ist - auch ohne Grundgesetzänderung. Der Bund könne den Ländern die fünf Milliarden Euro "ohne weiteres über die Umsatzsteuer geben", so Kretschmann. "Dann geht der Digitalpakt blitzschnell über die Bühne."
Zugleich dämpfte er aber die Erwartungen an das Programm, dessen Mittel in die digitale Ausstattung der Schulen fließen sollen, in WLAN, Computer, interaktive Tafeln, Schulserver und anderes. "Mit diesen fünf Milliarden können Sie umgerechnet auf alle Schulen mal gerade zwei Tablets je Klasse finanzieren. Wer glaubt, der Digitalpakt sei ein Riesending, irrt", so Kretschmann.