Süddeutsche Zeitung

Prozess um gekaufte Jura-Examen:Fünf Jahre Haft für Richter

Urteil im Prozess um gekaufte Jura-Examen

Weil er Prüfungslösungen für Jura-Staatsexamen verkauft hat, ist ein Richter in Lüneburg zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht befand den ehemaligen Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt der Bestechlichkeit, der versuchten Nötigung und des Verrats von Dienstgeheimnissen für schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine Strafe von höchstens elf Monaten, die der Angeklagte mit seiner Zeit in Untersuchungshaft abgesessen hätte.

Eine Lösung für bis zu 30 000 Euro

Seit Mitte Dezember musste sich der Amtsrichter auch wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchter Nötigung verantworten. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ging der Angeklagte immer ähnlich vor: Er sprach Referendare und Referendarinnen an, die schon einmal durch das zweite Staatsexamen gefallen waren und deshalb unter Druck standen. Er nannte fünfstellige Summen bis zu 30 000 Euro als Preis für ganze Klausuren-Pakete und machte Kompromisse, wenn die Leute nicht so viel Geld hatten. Laut Anklage soll er seiner Kundschaft teilweise mit einer Anzeige wegen übler Nachrede gedroht haben, falls sie ihn verraten würde.

Verfolgungsjagd durch Europa

Der Familienvater war im März in Mailand gefasst worden, er hatte 30 000 Euro in bar und eine geladene Pistole dabei. In der Schummelaffäre soll mindestens 15 Nachwuchsjuristen das Zweite Staatsexamen aberkannt werden, gegen sie wird gesondert verhandelt.

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