Anklage wegen Vorteilsnahme: Bürgermeister von Zwiesel suspendiert

Die Staatsanwaltschaft Landshut wirft Franz-Xaver Steininger vor, sein Amt missbraucht zu haben, weil er angeblich Unternehmer bevorzugte, die ihm insgesamt 100 000 Euro geliehen haben sollen.

Franz Xaver Steininger (parteilos) darf sein Amt als Bürgermeister von Zwiesel nicht mehr ausüben. Aufgrund einer Anklage gegen ihn wegen Vorteilsannahme und Bankrotts enthob die Landesanwaltschaft ihn am Freitag vorläufig aus dem Dienst. Die Staatsanwaltschaft Landshut wirft Steininger vor, sein Amt missbraucht zu haben, weil er angeblich Unternehmer bevorzugte, die ihm insgesamt 100 000 Euro geliehen haben sollen. Zudem werden ihm 45 Fälle des Bankrotts vorgeworfen; Steininger soll Gläubigern verschwiegen haben, dass er Geld hat. Darüber hinaus bestehe laut Landesanwaltschaft der Verdacht, dass er wiederholt gegen die bayerische Gemeindeordnung verstoßen habe, indem er etwa Beschlüsse des Stadtrats nicht umsetzte. Steininger selbst habe sich im Disziplinarverfahren bisher nicht geäußert. Zuletzt hatte er Klage gegen einen Beschluss des Stadtrats eingereicht, der ihn als dienstunfähig in den Ruhestand schickte. Auch gegen die vorläufige Dienstenthebung könnte er vorgehen.