Wohnungsbau: "Da müssen sie uns halt enteignen"

Gerade hat der neue Ministerpräsident Markus Söder per Regierungserklärung angekündigt, die frühere "Fachhochschule" und jetzige "Hochschule" Rosenheim zur "Technischen Hochschule" zu befördern und ihr in Waldkraiburg eine weitere Außenstelle zu verschaffen. Am Stammsitz sind sie schon seit längerem so stolz auf ihre Bildungseinrichtung, dass sie sich "Hochschulstadt Rosenheim" auf die Ortsschilder geschrieben haben.

Unter anderem diese Hochschule mit ihren rund 6000 Studenten beschert der 60 000-Einwohner-Stadt aber ein Wachstum, das sich manchmal nur mühsam moderieren lässt. Nahe der Hochschule im Stadtnorden sollen Hunderte neuer Wohnungen entstehen, doch ein zähes Grundstücksgerangel bremst einen großen Teil der Planungen aus.

Denn die Wiesen, auf denen Planer und Stadträte Rosenheims Zukunft sehen, sind in Bauernhand. Der Stadtrand mit der Hochschule und anderen Schulen ist nur noch durch diese paar Wiesen von dem immer noch vergleichsweise dörflichen Stadtteil Westerndorf getrennt, und wenn es nach vielen Westerndorfern geht, dann soll das auch so bleiben. Genau dort in Westerndorf hätte die Stadt jetzt aber ein großes Grundstück kaufen und ihre Wohnbaugesellschaft darauf viel Wohnraum schaffen lassen können.

Das hätten gerne auch Sozialwohnungen werden können, wie sie in Rosenheim noch dringender gebraucht werden, seit die Stadt eine deutlich heruntergekommene Wohnsiedlung aus den Fünfzigerjahren aufgibt, um dort in einem Tauschgeschäft mit dem Freistaat Erweiterungsflächen für die Hochschule zu schaffen. Doch der Bauer, der dem Rathaus seinen Teil des großen Grundstücks angeboten hat, sieht sich vom Stadtrat erpresst.

Man werde den Grund nur kaufen, wenn er zugleich ein anderes Grundstück hergebe, das nötig wäre für die seit Jahren beschlossene und seither keinen Schritt vorangekommene Entwicklung eines Nahversorgungszentrums im Norden der Stadt. So interpretiert Franz Xaver Kloo nach eigenen Worten den Beschluss, den eine Ratsmehrheit aus CSU und SPD vor einigen Wochen hinter verschlossenen Türen gefasst hat. Die verlangte Fläche für eine größere Kreuzung nördlich des Nahversorgungszentrums werde er aber niemals hergeben, sagt Kloo. Nur für eine südliche Erschließung dieses Zentrums könne man vielleicht ins Geschäft kommen - aber damit würde aus Sicht der Stadt eben auch kein Weg zu weiteren neuen Baugebieten nördlich des Nahversorgungszentrums führen.

Gemeinde hält sich an das Koppelungsverbot

Rosenheims Wirtschaftsreferent und Stadtsprecher Thomas Bugl weist jeglichen Gedanken an eine Verbindung zwischen den beiden Grundstücksgeschäften ohnehin zurück. Wenn überhaupt, dann habe eine solche Verbindung sicher nicht die Stadt hergestellt, die sich strikt an das Koppelungsverbot aus der Gemeindeordnung halte, indem sie also streng trenne zwischen privatrechtlichen Grundstücksgeschäften an einer Stelle und Entscheidungen in ihrer Planungshoheit an ganz anderer Stelle. Die Stadtverwaltung halte dieses Koppelungsverbot ganz bewusst hoch, weil sonst Mauscheleien Tür und Tor geöffnet seien, bekräftigt Bugl.

Konkret sei es viel eher dieser eine Grundeigentümer, der die Stadt zu erpressen versuche, wenn er die Wiese in Westerndorf nur dann verkaufen wolle, wenn die Stadt das Nahversorgungszentrum von Süden her erschließe. Er habe diese Bedingung aber gar nicht gestellt, kontert wiederum Kloo und fügt in sicher berechtigter Zuversicht an, dass sich für den Grund mit dem hohen Baurecht in Westerndorf bestimmt auch ein privater Bauträger finden wird. Und die Kreuzung für das Nahversorgungszentrum? "Da müssen sie uns halt enteignen."