Süddeutsche Zeitung

CSU:Nicht nur menschlich schäbig, auch eine politische Dummheit

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Die Querelen in der CSU in Wallerstein um einen muslimischen Bürgermeisterkandidaten werden jetzt dazu führen, dass im Kommunalwahlkampf über unsinnige Religionsfragen gestritten wird, samt aller üblichen Ressentiments. Dabei gibt es wirklich andere Probleme in Städten und Gemeinden.

Kommentar von Sebastian Beck

Ein Muslim als Bürgermeisterkandidat? Geht gar nicht, sagen Mitglieder des CSU-Ortsverbands Wallerstein. Sie mussten ihre ablehnende Haltung nicht einmal offen kundtun, auch hintenrum hatten sie mit Erfolg ihr politisches Gift ausgestreut: Sener Sahin hat aufgegeben. Das Signal, das die Christsozialen damit aus der kleinen schwäbischen Gemeinde an Einwanderer und deren Nachkommen senden, ist so deutlich wie verheerend: Ihr könnt euch im Ort integrieren, ihr könnt euch ehrenamtlich engagieren, ihr könnt tun, was ihr wollt: Ihr gehört trotzdem nicht zu uns.

Das ist nicht nur menschlich schäbig, es ist auch eine politische Dummheit. Denn Einwanderer, das belegen Meinungsumfragen immer wieder, stehen mehrheitlich nicht etwa den Grünen nahe, wie man es vermuten könnte. Viele von ihnen sympathisieren mit der CSU und deren konservativen Werten. Weil die Zahl der Migranten steigt, wird die CSU schon in ein paar Jahren ohne ihre Stimmen kaum mehr Wahlen gewinnen können. Es liegt daher nicht nur im Interesse der ganzen Gesellschaft, sondern speziell auch im Interesse der Partei, wenn Bürger wie Sener Sahin politische Verantwortung übernehmen. Bis Wallerstein hat sich das anscheinend noch nicht rumgesprochen.

Die CSU-Spitze bemüht sich nach Ministerpräsident Markus Söders Fiasko mit der Kruzifix-Pflicht in Amtsstuben um eine politische Öffnung. Der eigenen Basis ist sie damit um einige Schritte voraus, das zeigte sich zuletzt auf dem Parteitag im Oktober, als sich die Delegierten gegen eine verbindliche Frauenquote in Kreisverbänden aussprachen. Der Fall Wallerstein wird jetzt dazu führen, dass im Kommunalwahlkampf über unsinnige Religionsfragen gestritten wird, samt aller üblichen Ressentiments. Dabei gibt es wirklich andere Probleme in Städten und Gemeinden - auch in Wallerstein.

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SZ vom 07.01.2020/kbl
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