Volksbegehren: 85 000 Unterschriften gegen Abkommen

Gegner des Freihandelsabkommens Ceta haben am Freitag den ersten Schritt zu einem Volksentscheid in Bayern zurückgelegt. Das Bündnis "Volksbegehren gegen Ceta" überreichte mehr als 85 000 Unterschriften gegen das umstrittene Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada an das Innenministerium. "Noch nie wurden so viele Stimmen in so kurzer Zeit gesammelt", sagte der Sprecher des Bündnisses, Simon Strohmenger. Das zeige, wie viele Menschen das Thema bewege. Mitglieder der lokalen Bündnisse waren teils von Haus zu Haus gezogen, um für die Aktion zu werben.

Die Unterschriften müssen nun binnen sechs Wochen vom Innenministerium geprüft werden. Sind 25 000 der abgegebenen Unterschriften zulässig, kommt es zu einem Volksbegehren. Tragen sich dann innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern ein, kommt es zu einem Volksentscheid im Freistaat. Auf diese Weise wollen die Initiatoren die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat festlegen, wenn über das Handelsabkommen abgestimmt wird. Lehnt das Innenministerium das Volksbegehren ab, muss sich der bayerische Verfassungsgerichtshof damit befassen.

Das Bündnis "Volksbegehren gegen Ceta" ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, die sich gegen das Freihandelsabkommen richten, darunter der Bund Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmerbewegung und die Initiative "Mehr Demokratie". Das Freihandelsabkommen soll am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Erst am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht den Weg dafür vorläufig frei gemacht.