Vermummungsverbot: Grüne drohen mit Klage

Die Grünen drohen der Staatsregierung mit einer Klage gegen die geplante Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts. Der Gesetzentwurf der CSU sei "absolut absurd und sinnlos", kritisierte die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze am Montag in München. Die CSU will Verstöße gegen das Vermummungsverbot schärfer ahnden als bisher - dies soll nun wieder als Straftat behandelt werden und nicht wie bislang als Ordnungswidrigkeit. Das strittige Gesetz geht an diesem Dienstag im Landtag in die erste Lesung. Anlass sind die Krawalle bei der Frankfurter EZB-Eröffnung im Frühjahr. Die Grünen führen dagegen sowohl praktische als auch grundsätzliche Argumente ins Feld: Krawalle wie in Frankfurt habe es in Bayern bislang nicht gegeben. Zweitens zeigten die Frankfurter Krawalle, dass ein strafbewehrtes Vermummungsverbot Krawalle nicht verhindert - denn in Hessen würden Verstöße als Straftat eingestuft, so wie es die CSU in Bayern wieder einführen will. Am wichtigsten ist Schulze jedoch das grundsätzliche Argument: Den Bürgern sollte die Meinungsäußerung erleichtert und nicht erschwert werden.