Landespolitik:Orbán-Besuch im Landtag regt die SPD auf
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Mit scharfen Worten kritisiert Markus Rinderspacher den geplanten Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten. Er spricht sogar davon, dass die "Putinisierung Ungarns" gefeiert werde.
Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über einen geplanten Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán im Parlament. "Ich halte es für ein völlig falsches Zeichen, dass ausgerechnet der Bayerische Landtag als Bühne für einen öffentlichen Auftritt des Autokraten und Europazerstörers Viktor Orbán herhalten soll", heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). "Die Putinisierung Ungarns im Bayerischen Landtag zu feiern, ist aus meiner Sicht geschichtsvergessen und politisch grundfalsch."
Der ungarische Generalkonsul hat zu einer Veranstaltung am 17. Oktober mit Orbán und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geladen. "Nach meinen Informationen wurde mit diesem Politikum weder der Ältestenrat noch das Präsidium des Landtags befasst", warf Rinderspacher Stamm vor. Die größte Oppositionsfraktion hätte aus seiner Sicht gefragt werden müssen, "wenn die Landtagspräsidentin ernsthaft einem solch heftig umstrittenen Politiker den roten Teppich auszurollen bereit ist".
Seine Fraktion protestiere "auf das Schärfste" gegen die Veranstaltung. Rinderspacher sprach weiter von einem Missbrauch des Hohen Hauses für umstrittene Beziehungspflege. Das sei "ein Tabubruch, der nicht mehr vorkommen darf". Es sei generell in Frage zu stellen, wenn sich zwei Regierungschefs im Parlament ohne Einbindung der Fraktionen zu einem Festakt treffen.
Ein Landtagssprecher erklärte: "Bei der Veranstaltung am 17. Oktober handelt es sich um eine externe Veranstaltung des Generalkonsulats Ungarn, die sich dafür im Landtag eingemietet hat." Das sei grundsätzlich möglich. Generalkonsulate der europäischen Partnerländer seien schon öfter im Landtag gewesen, so beispielsweise Österreich oder die Niederlande. "Dabei sind die Gäste der Veranstaltung Gäste der Generalkonsulate, nicht des Landtags."
Die SPD-Fraktion werde nicht an der Veranstaltung teilnehmen, teilte Rinderspacher mit. Dennoch wollten die Sozialdemokraten gute Kontakte nach Ungarn pflegen, und so reist der SPD-Fraktionsvorstand am Donnerstag zu Gesprächen nach Budapest. Dort treffen die Genossen Vertreter der Zivilgesellschaft und der parlamentarischen Opposition.