Umwelt: Mehr Geld für Klimaschutz

Grüne fordern von Staatsregierung umfangreiche Maßnahmen

Die Landtags-Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, sich sehr viel stärker für den Klimaschutz zu engagieren als bisher und dafür mehr Geld auszugeben. "Beim Klimaschutz ist Umweltministerin Ulrike Scharf komplett abgetaucht", sagte der Abgeordnete Martin Stümpfig am Mittwoch in München aus Anlass der Weltklimakonferenz in Marrakesch. "Zwar hat sie in ihrer Regierungserklärung vor einem Jahr die Folgen des Klimawandels für Bayern detailliert beschrieben. Aber wie der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden kann, dazu sagt sie nichts." Dabei hätten sich der Klimawandel und seine katastrophalen Folgen auch für den Freistaat 2016 erneut gezeigt - in den Sturzregenfällen und Flutkatastrophen in Simbach am Inn und andernorts.

Die Grünen verlangen deshalb ein Klimaschutz-Programm von jeweils 300 Millionen Euro in 2017 und 2018. Mit dem Geld sollen die energetische Sanierung staatlicher Gebäuden, Energieagenturen, der Moorschutz, der Ausbau des Nahverkehrs und anderes mehr vorangetrieben werden. Außerdem fordern sie mehr Wind- und Sonnenstrom, damit veraltete Kohlekraftwerke schneller abgeschaltet werden können. Und sie wollen, dass die Staatsregierung den gesamten Ausstoß von Treibhausgasen in Bayern offenlegt. Die sechs Tonnen CO₂ pro Kopf und Jahr, von denen sie immer spricht, betreffen laut Stümpfig nur die rein energiebedingten Emissionen. Die anderen aus der Landwirtschaft und der Industrie erwähne sie nicht. Sie umfassen laut Stümpfig aber ungefähr weitere zwei Tonnen Treibhausgase pro Kopf und Jahr, sodass sich in Bayern der Gesamtausstoß auf mehr als acht Tonnen pro Kopf und Jahr summiere. Das Ziel der Staatsregierung, die CO₂-Emissionen bis 2030 um eine Tonne pro Kopf und Jahr zu reduzieren, sei deshalb viel zu wenig ehrgeizig. Die Grünen verlangen eine Reduktion um zwei Tonnen als Zielmarke.