Umfrage-Affäre: Der Chef ist im Urlaub - und wer klärt auf?

In der FDP regt sich Unmut: Die Liberalen haben viele Fragen zur Umfrage-Affäre - doch zufriedenstellende Antworten bekommen sie nicht. Denn Staatskanzlei-Chef Schneider macht Urlaub.

Jetzt haben sich die Liberalen noch mal vertrösten lassen. Urlaub in der Staatskanzlei, der Chef persönlich, Siegfried Schneider (CSU), ist nicht da. Es ist also weiter ungewiss, ob man in der Regierungszentrale diese Woche dazu kommt, die vielen Fragen zu beantworten, die der kleine Koalitionspartner FDP hat. Und das sind einige, seitdem bekannt wurde, dass die Staatskanzlei parteipolitisch-motivierte Umfragen des Hamburger Instituts GMS unter Verschluss gehalten hat. Solche, die der CSU unter anderem empfehlen, den Konflikt mit der FDP zu suchen und die der Steuerzahler bezahlt hat.

Vergangenen Freitag ist der Landesvorstand der FDP zusammen gekommen, es ist das erste Mal, seitdem die Umfrage-Affäre die schwarz-gelbe Koalition in Bayern in eine Krise gestürzt hat. FDP-Landes-Vize Martin Zeil, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, hat kurz vorgetragen, dass es eigentlich nicht viel vorzutragen gibt. Noch immer liegen der FDP keine detaillierten Erkenntnisse über die Hintergründe der Studien vor, sie weiß eigentlich nicht viel mehr als die Opposition im Landtag, die die fragwürdige Umfragepraxis vor bald drei Wochen ans Licht gebracht hat.

Das ärgert die Liberalen, und wer sich im Vorstand umhört, spürt, wie der Unmut von Woche zu Woche wächst. Eigentlich sind die Liberalen bemüht, den Konflikt möglichst geräuschlos zu lösen. Sie haben kein Interesse daran, dass die Koalition im Freistaat zerbricht. Vor allen die FDP steht zur Zeit im Ansehen der Bevölkerung zu schlecht dar, um im äußersten Fall mit Neuwahlen als letzte Konsequenz drohen zu können.

In der CSU versucht man, die Umfragen kleinzureden. Erst recht lässt man in der Staatskanzlei nicht alles stehen und liegen, wie man sich das in der FDP wünscht. FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß hatte am Freitag schon beklagt, dass ihr das alles nicht schnell genug ginge. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Renate Will wird noch deutlicher. "Ich empfinde das als Hinhalten", sagt sie. Das Mindeste, das sie nun erwarte, sei Einsicht von Ministerpräsident Horst Seehofer. "Es muss endlich ein Unrechtsbewusstsein erkennbar sein", sagt Will.

Ärger über Seehofer-Zitat

Bisher hatte Seehofer gesagt, er könne kein Fehlverhalten erkennen, er würde es sogar wieder so machen. "Ich persönlich erwarte, dass er diesen Satz zurücknimmt", sagt Will. Auch der Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker sagt: "Wir sind hoch erbost über den Vorgang." Aber bislang gibt es nicht einmal einen Termin für ein Treffen im Koalitionsausschuss.

Von einem wirklichen Vertrauensverhältnis zwischen CSU und FDP kann derzeit nicht gesprochen werden. Die, die in der FDP immer schon vermutet haben, oberstes Ziel der CSU sei es, die FDP als Koalitionspartner schnell wieder loszuwerden, fühlen sich in ihrem Misstrauen jetzt bestätigt. Auch Martin Zeil, in Interviews angesprochen auf sein Verhältnis zu Horst Seehofer, sagt zwar, es sei professionell und verlässlich, vertrauensvoll nennt er es aber nicht.