Traunstein: Schleuser im Visier

Vier Staatsanwälte eigens für grenzüberschreitende Kriminalität

Schleuser und Geschleuste, Drogen, Waffen, gefälschte Dokumente, unversteuerte Zigaretten: Was Bundespolizei und Innenpolitiker seit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich im September 2015 regelmäßig als Fahndungserfolge präsentieren, bringt für die Justiz zusätzliche Arbeit mit sich. Die Staatsanwaltschaft Traunstein, in deren Zuständigkeitsbezirk mit dem Walserberg an der A 8 und mit dem Übergang Kiefersfelden an der A 93 zwei der drei festen Grenzkontrollposten liegen, hat deswegen nun die bayernweit erste eigene Abteilung zur "Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität" erhalten.

Vier Staatsanwälte, davon drei auf neu geschaffenen Stellen, sollen sich mit dem Schleuserwesen und anderen Formen grenzüberschreitender organisierter Kriminalität befassen und dabei nicht nur mit der Bundespolizei und der neuen bayerischen Grenzpolizei, sondern auch mit Behörden in Österreich und in Italien zusammenarbeiten. Mit Spezialisierung, festem Informationsaustausch und verstärkter internationaler Kooperation sende die bayerische Justiz ein klares Signal an die Täter, bekräftigte Justizminister Winfried Bausback am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Abteilung in Traunstein.

Die dortige Staatsanwaltschaft ist für den gesamten Südosten Oberbayerns zuständig und hatte im ersten Halbjahr 2018 mit 130 mutmaßlichen Schleusern zu tun. 2017 sind dort laut Justizministerium mehr als 9700 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Aufenthalts- oder das Asylgesetz eingegangen. Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr mehr als 300 Schleuserdelikte registriert. Dies macht den größten Teil aller Fälle an der gesamten bayerisch-österreichischen Grenze aus. Insgesamt wurden an dieser 2017 nach früheren Angaben der Staatsregierung 746 illegal nach Deutschland eingeschleuste Menschen aufgegriffen. Die Zahl der festgenommenen Schleuser lag im Jahr 2017 bei 286. Schon daraus ergibt sich, dass die meisten ertappten Schleuser nur mit wenigen Menschen unterwegs waren. Der Polizei gingen also wohl nur die kleinsten Fische der Organisationen ins Netz.

Unabhängig vom eigentlichen Anlass der Grenzkontrollen stoßen die Polizisten dabei immer wieder auf Drogen- und Waffenschmuggel. Auch um solche Fälle sollen sich die neuen Traunsteiner Staatsanwälte kümmern. Ähnliche Spezialabteilungen könnten laut Justizministerium auch in anderen grenznahen Staatsanwaltschaften eingerichtet werden.