Streit nach Bürgermeisterwahl: Wahlkrimi in Dietramszell

Falsch verschickte Briefwahlunterlagen und ein äußert knappes Wahlergebnis: In Dietramszell ist am vergangenen Sonntag so einiges schief gegangen. Jetzt will der Wahlausschuss die Stimmenauszählung überprüfen lassen. Der Landkreis dagegen sieht kein Problem.

Die Akte zur Bürgermeisterwahl in Dietramszell ist nun doch noch nicht geschlossen. Der gemeindliche Wahlausschuss hat am Dienstag den Beschluss des Wahlergebnisses verweigert. Die Begründung der vier Ausschussmitglieder: Die Wahlvorstände in den einzelnen Wahlbezirken hätten 83 Stimmen für ungültig erklärt. Das erschien dem Wahlausschuss jetzt unrealistisch hoch.

Die Unterlagen werden nun der Rechtsaufsicht des Landratsamts zugestellt, welche die strittigen Wahlzettel überprüft und gegebenenfalls eine Nachberechnung anordnet. Falls keine Beanstandung erfolgt, wird das Wahlergebnis auf Kreisebene beschlossen. Der stellvertretende Kreiswahlleiter Klaus Köhler sagte am Mittwoch, die Unterlagen aus Dietramszell seien noch nicht eingetroffen. Bis Montag könne das Ergebnis aber vorliegen.

Bürgermeisterin Leni Gröbmaier (Bürgerliste BLD) und ihr Herausforderer Michael Häsch (CSU) hatten nach der Wahl, die mit nur zwei Stimmen Mehrheit für Gröbmaier ausging, übereinstimmend eine Nachrechnung gefordert, um jeden Zweifel auszuschließen. Weil die Wahl aber ordnungsgemäß und ohne Zwischenfälle verlaufen sei, lehnte Wahlleiter Andreas Haindl dies ab. Er hatte Rückendeckung von der Rechtsaufsicht des Landratsamts und der Regierung von Oberbayern. Es bestehe weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung, allein wegen eines knappen Wahlergebnisses alle Stimmen nachzuzählen, teilte die Regierung mit.

"Ein ganz normaler Zustand"

Nun hat der Wahlausschuss, in den Haindl auf Vorschlag der Gemeinderatsfraktionen Georg Häsch, Johann Maier, Georg Rieger und Maria Puscher berufen hat, das Wahlergebnis unter Verweis auf die Zahl der ungültigen Stimmen nicht beschlossen. Wie der stellvertretende Kreiswahlleiter Köhler sagt, hätte eine Überprüfung durch das Landratsamt aber ohnehin stattgefunden. "Wir schauen uns automatisch die Wahlniederschriften an und auch die Wahlzettel, die von den Wahlvorständen als ungültig definiert worden sind."

Köhler findet, dass 83 ungültige Stimmen "eine ganz normale Zahl sind". Auch dass 90 Briefwahlunterlagen weniger zurückgeschickt als angefordert wurden, hält er nicht für ungewöhnlich. Daraus Unregelmäßigkeiten abzuleiten, etwa, dass womöglich Briefwahlunterlagen in andere Kommunen geliefert worden seien, wie Häsch vermutet, sei nicht gerechtfertigt. Auch Fehlsendungen der Post könnten vorkommen. Tatsächlich sind 17 ausgefüllte Wahlbriefe versehentlich nach Holzkirchen geschickt worden und nur aus Zufall rechtzeitig nach Dietramszell ins Rathaus gebracht worden.

Bei der Post kann man den Fehler bisher nicht erklären. Pressesprecher Klaus-Dieter Nawrath sagt, die Post habe aus der Zeitung von den Vorgängen erfahren. "Wir prüfen das sehr genau, weil das natürlich nicht unerheblich ist", beteuert er. Bisher habe er aber keine Anhaltspunkte, warum die Wahlbriefe nach Holzkirchen und nicht nach Dietramszell gelangt sind. Wahlbriefe würden wie gewöhnliche Briefe behandelt. "Wir werden dem natürlich weiterhin nachgehen", verspricht Nawrath.

Das Schreiben von Josef Maier, der die Wahl anfechten will, ist beim Landratsamt eingegangen. Solange aber das Wahlergebnis nicht beschlossen ist, kann es nicht angefochten werden. Maier versteht seinen Vorstoß als "symbolische Aktion". "Ich finde, dass das sauber geprüft werden muss. Sonst kehrt in Dietramszell nie Ruhe ein."