Dietramszell:Das ficht den Wahlleiter nicht an

Ein äußerst knappes Abstimmungsergebnis und merkwürdige Pannen bei der Briefwahl. CSU-Kandidat Häsch lässt sich juristisch beraten. Klaus Köhler sieht keinen Grund für Reklamationen.

Von Petra Schneider

Die Bürgermeisterwahl in Dietramszell, die mit zwei Stimmen Vorsprung für Amtsinhaberin Leni Gröbmaier (Bürgerliste Dietramszell, BLD) denkbar knapp ausgegangen ist, wird nicht nachgerechnet. Gröbmaier hatte ebenso wie ihr Herausforderer Michael Häsch (CSU) eine Nachzählung für sinnvoll gehalten, um jeden Zweifel auszuschließen. Wie Gemeindewahlleiter Andreas Haindl am Montag sagte, werde nichts überprüft: Die Wahl sei ordnungsgemäß und ohne Zwischenfälle verlaufen. Auch der stellvertretende Kreiswahlleiter Klaus Köhler halte eine Nachprüfung nicht für nötig.

Häsch sieht das anders und reklamiert Überprüfungsbedarf noch in einem anderen Fall: Bei der Versendung von Briefwahlunterlagen seien Pannen aufgetreten: "Ein ganzes Packerl" von Wahlbriefen, die von Dietramszeller Bürgern ausgefüllt worden waren, habe die Post fälschlich ins Rathaus nach Holzkirchen geliefert. "Das ist nur aufgefallen, weil ein Dietramszeller Wahlhelfer in Holzkirchen war", sagte Häsch. Mit dem Auto seien die Unterlagen dann ins Dietramszeller Rathaus gefahren und um 17.50 Uhr dort abgegeben worden. Gerade noch rechtzeitig, um mitgezählt zu werden.

Zudem seien, berichtet Häsch, nach Angaben des Wahlleiters etwa 90 Briefwahlunterlagen mehr beantragt als abgegeben worden. Den CSU-Kandidaten macht diese große Zahl stutzig. "Jemand, der Briefwahl beantragt, gibt das doch auch ab", sagt er. Angesichts der Falschlieferung nach Holzkirchen sei nicht auszuschließen, dass zumindest einige davon ebenfalls an andere Gemeinden geliefert worden seien.

Wenn am Dienstag die Rathäuser wieder geöffnet haben, will sich Häsch nach fälschlich gelieferten Briefwahlsendungen aus Dietramszell erkundigen. Der Fehler liege nicht bei der Verwaltung, stellte er klar. "Das ist eine Schlamperei von der Post, die nicht passieren darf." Bei einem so knappen Wahlausgang spiele jede Stimme eine Rolle. Häsch erwägt, die Wahl anzufechten, will sich aber zuerst juristischen Rat einholen.

Der stellvertretende Kreiswahlleiter Klaus Köhler sieht indes keinen Anlass für eine Überprüfung in Dietramszell. "Ein knappes Ergebnis allein rechtfertigt keine Nachzählung", sagt er. Die von der Gemeinde bestellten Wahlvorstände in den Stimmbezirken hätten das Ergebnis bestätigt. Zudem werde der Gemeindewahlausschuss im Lauf der Woche das Ergebnis beschließen, das dann noch einmal im Landratsamt überprüft werde. Über eine Nachzählung könne nur der Gemeindewahlleiter entscheiden. "Die Kandidaten haben da nichts mitzureden oder zu fordern", sagt Köhler.

Auch ein Problem mit den Briefwahlunterlagen kann er nicht erkennen. Es könne doch sein, dass Bürger zwar Briefwahlunterlagen angefordert, aber dann doch nicht abgeschickt hätten. "Außerdem kann es immer passieren, dass die Post etwas falsch verschickt." Bekannt seien ihm Pannen beim Versenden aber nicht. Ändern könne man daran nun ohnehin nichts mehr. Gezählt würden nur die Wahlbriefe, die bis 18 Uhr am Wahltag eingegangen seien. Natürlich gebe es die Möglichkeit, eine Wahl anzufechten. Das sei aber nur bei ganz konkreten, begründeten Vorwürfen möglich. Etwa, wenn Stimmzettel von den Wahlvorständen fälschlich als ungültig bewertet worden seien. Fehlende Briefwahlunterlagen sind nach Ansicht Köhlers jedenfalls kein hinreichender Grund. "Der Gesetzgeber hat eine hohe Hürde für Wahlanfechtungen gesetzt."

Was das äußerst knappe Ergebnis angeht, so wird damit offenkundig unterschiedlich verfahren. Als in Karlsfeld (Landkreis Dachau) 1990 SPD-Bürgermeisterkandidat Fritz Nustede mit nur 20 Stimmen Vorsprung vor Erwin Werner (CSU) gewählt worden war, ließ der dortige Wahlleiter gleich am Morgen darauf die Wahl nachzählen. Und am Ende waren es 23 Stimmen Vorsprung für Nustede.

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