Straßenausbau: Ein Beitrag zum Unfrieden

In vielen bayerischen Kommunen gibt es Streit darüber, wie die Kosten für Straßensanierungen verteilt werden. Die Freien Wähler fordern nun, dass der Freistaat die Anwohner entlasten soll

Bürgerversammlungen sind auch in Schongau meistens kein Publikumsmagnet. Aber diesmal war der Saal in der oberbayerischen Kleinstadt überfüllt. Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) wollte mit den Schongauern über eine Straßenausbaubeitragssatzung sprechen, mit der Kommunen die Anlieger von Siedlungsstraßen für deren Sanierung zur Kasse bitten. Die Pläne versetzen die Schongauer so in Wut, dass sie im Oktober dreimal dagegen demonstriert hatten. Die Ausbaubeiträge bewegen aber nicht nur die Schongauer Bürger. Landauf landab gibt es Streit darüber. Zwei Hausbesitzerverbände haben sogar eine Popularklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Die Freien Wähler tragen das Thema nun in den Landstagswahlkampf. Sie fordern, die Ausbaubeiträge ganz abzuschaffen.

Wenn es in Schongau allein nach dem Stadtrat gegangen wäre, dann hätte die Kommune trotz ihres Geldmangels gerne auf die Beiträge verzichtet. Zwar gehören manche Straßen in den Wohnsiedlungen aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren durchaus hergerichtet. Aber weder den Hausbesitzern noch den Lokalpolitikern ist es recht, dass die Anlieger den Großteil der Kosten bezahlen sollen. Doch das Landratsamt in Weilheim setzte die Stadt unter Druck und wollte ihr die Aufnahme neuer Kredite nur genehmigen, wenn sie erst einmal alle anderen Geldquellen ausschöpft, also eben Ausbaubeiträge verlangt. Ihr Amt sei als Aufsichtsbehörde nun einmal gesetzlich zu diesem Vorgehen verpflichtet, sagte Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) in der Versammlung.

Etwa drei Viertel der gut 2000 Gemeinden im Freistaat haben eine Straßenausbaubeitragssatzung. Ein Viertel verzichtet bisher darauf, vor allem reiche Gemeinden und die großen Städte. München etwa hat die Ausbaubeiträge vor einigen Jahren abgeschafft, weil der Verwaltungsaufwand höher war als die Erlöse. Dabei beträgt der Beitragssatz, den die Anlieger bezahlen müssen, bis zu 80 Prozent der anteiligen Sanierungskosten. Wenn Ausbaubeiträge erhoben werden, ärgern sich denn auch die Anlieger zutiefst, wenn plötzlich Rechnungen über zum Teil fünfstellige Beträge in ihren Briefkästen liegen. In ihrem Frust ziehen immer wieder welche vor Gericht. Aber auch Kommunen wollen immer wieder erkämpfen, dass sie auf die Beiträge verzichten dürfen. Aber die Satzungen hielten bisher stand. Und es wurden sogar Gemeinden verpflichtet, welche zu erlassen, zuletzt Hohenbrunn bei München.

Auch der Landtag beschäftigte sich immer wieder mit der Causa. 2014 etwa führten die Abgeordneten die Möglichkeit ein, die Zahlungen nicht als einen Gesamtbetrag einzutreiben, sondern ratenweise auf zehn Jahre zu stückeln. Und seit 2016 können die Kommunen ganze Siedlungen oder Ortsteile an den Sanierungskosten beteiligen. Ziel dieser Maßnahmen ist, die unmittelbaren Anlieger zu entlasten. Doch auch der Landtag hielt - mit Zustimmung aller Parteien übrigens - an der Praxis fest, dass Kommunen ihre Bevölkerung an den Kosten für die Sanierung von Siedlungsstraßen beteiligen sollen.

Die Freien Wähler sind nun die ersten, die diese Pflicht abschaffen wollen. "Das Thema stiftet nur Unfrieden, es sind deshalb sogar schon Bürgermeister abgewählt worden", sagt FW-Chef Hubert Aiwanger. "Deshalb muss die Staatsregierung die gesetzlichen Vorgaben streichen. Einen toten Gaul reitet man ja auch nicht weiter." Aufs ganze Land gesehen nähmen die Kommunen durch die Abgaben nur etwa 60 Millionen Euro im Jahr ein. "Das entspricht einem halben neuen Gymnasium und ist nur etwas mehr, als ein beitragsfreies Kindergartenjahr kostet", sagte Aiwanger. "In anderen Worten: Es handelt sich um Peanuts, die den ganzen bürokratischen Aufwand und Streit in den Kommunen nicht lohnen."

Gleichwohl sollen die Städte und Gemeinden nicht auf die 60 Millionen Euro verzichten müssen. Wenn es nach Aiwanger geht, soll der Freistaat die Ausfälle kompensieren. "Vater Staat soll die Kommunen endlich anständig finanzieren, damit sie nicht bei ihren Bürgern betteln müssen", sagte der FW-Chef, etwa indem er mehr Geld in den kommunalen Finanzausgleich fließen lässt. Zugleich drohte Aiwanger mit einem Volksbegehren. Die Kommunen dürften den Vorstoß unterstützen. "Die gegenwärtige Regelung ist ungerecht, unsozial und wirtschaftlich unvernünftig", sagte der Vize-FW-Chef und Landrat des Landkreises Nürnberger Land, Armin Kroder. "Sie stiftet nur Unfrieden."

Die CSU kritisierte Aiwanger, allerdings eher halbherzig. Bei der letzten Änderung der Vorgaben habe man sich darauf geeinigt, die Praxis zum 1. April 2018 zu überprüfen, erklärte der CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des Kommunalausschusses im Landtag, Florian Herrmann. Deren Vorstoß komme zur Unzeit, er schaffe Unruhe und zeige, dass die "Freien Wähler an Fakten aus der Praxis nicht interessiert sind".

Die Schongauer Stadträte haben übrigens einstimmig beschlossen, vorerst auf eine Beitragssatzung zu verzichten. Denn die Straßen, um die es geht, werden auch ohne sofortigen Ausbau noch ein paar Jahre halten. Bürgermeister Sluyterman hofft, so drei oder vier Jahre Zeit zu gewinnen, in denen idealerweise auf Landesebene eine Entscheidung falle.

Der SPD-Mann hat seiner Partei schon geraten, sich im Landtagswahlkampf bürgerfreundlich zu zeigen und ebenfalls einen Verzicht auf die Beiträge zu fordern.