Spendenaffäre: Regensburg: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-OB Schaidinger

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat bereits Ende des vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) eingeleitet. In dem Verfahren wurden nun mehrere Unterlagen sichergestellt, wie der Oberstaatsanwalt mitteilte. Gestern durchsuchten die Ermittler mehrere "Objekte", worum genau es dabei geht, sagt die Staatsanwaltschaft nicht.

Dem Alt-Oberbürgermeister werde Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung vorgeworfen, heißt es in der Mitteilung. Es handelt sich um den selben Unternehmer, der im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Schaidingers Nachfolger, OB Joachim Wolbergs (SPD), bereits in Untersuchungshaft sitzt. Volker Tretzel soll also nicht nur Wolbergs, sondern auch Schaidinger bestochen haben.

Schaidinger soll noch in seiner Amtszeit das Wohnungsbauunternehmen Tretzels in einem Verfahren zur Vergabe des Geländes der früheren Regensburger Nibelungenkaserne unterstützt haben. Dafür soll ihm der Unternehmer im Januar 2014 einen Beratervertrag mit einem monatlichen Honorar von 20 000 Euro sowie die kostenlose Nutzung seiner Segelyacht mit Skipper für eine Reise in Aussicht gestellt haben. Tatsächlich soll Schaidinger dieses Angebot im Mai 2014 ausdrücklich angenommen und im Oktober 2014 seine Beraterstelle angetreten haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte den früheren Regensburger Oberbürgermeister schon länger im Visier. Der Süddeutschen Zeitung hatte Schaidinger im Oktober bestätigt, dass es Vorermittlungen gegen ihn gibt. Damals sagte er, dass sich die Justiz für seinen offenbar hochdotierten Beratervertrag interessiere, den er im Herbst 2014, ein halbes Jahr nach Ende seiner Amtszeit, mit der Baufirma Tretzel geschlossen hatte. Mit den Ermittlungen gegen Joachim Wolbergs sei dies aber nicht zu vergleichen, hatte Schaidinger damals versichert.