SPD-Parteitag in Germering: Dämpfer für Pronold

Schon einen Tag nach seiner Wiederwahl muss Bayerns SPD-Chef Florian Pronold die erste Niederlage einstecken: Die Delegierten stimmen auf dem Landesparteitag zwar für die Vermögenssteuer - aber gegen Pronolds Konzept.

Die Bayern-SPD hat ihrem soeben wiedergewählten Landesvorsitzenden Florian Pronold einen ordentlichen Dämpfer verpasst. Auf ihrem Landesparteitag im Münchner Vorort Germering stimmten die Delegierten am Sonntag gegen Pronolds Modell einer Vermögenssteuer, das Millionären Mitbestimmungsrechte einräumt.

Pronold, der am Samstag mit 84,5 Prozent der Stimmen als Landeschef der Sozialdemokraten wiedergewählt worden war, hatte dafür plädiert, dass Millionäre sich selbst aussuchen können, wofür die Vermögensteuer ausgegeben werden soll - etwa für Kultur, Bildung oder Verkehrsinfrastruktur. Nach scharfer Kritik hatte Pronold bis zuletzt noch erfolglos für einen Kompromiss plädiert.

Letztlich blieb ihm jedoch nichts anderes übrig, als ebenfalls für einen Vorschlag des Bezirksvorstandes Mittelfranken zu stimmen. Dessen Modell sieht zwar auch eine zweckgebundene Vermögensbesteuerung vor. Allerdings gibt es darin nicht die Option, zu wählen, wohin die Steuemittel gehen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Beyer hatte in der Debatte argumentiert, dass den "Superreichen" in Deutschland keine Sonderrechte eingeräumt werden dürften. Über Steuern entscheide allein das Parlament.