SPD in Bayern: Juso-Vorstand lehnt Koalitionsvertrag ab

Der Vorstand der bayerischen Jusos macht Front gegen den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU im Bund. Davon sei kein Politikwechsel zu erwarten, kritisierte der Juso-Landesvorsitzende Dees.

Der bayerische Juso-Landesvorstand macht Front gegen den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU im Bund. Vor der Regionalkonferenz der bayerischen SPD mit Parteichef Sigmar Gabriel am Sonntagnachmittag in Nürnberg warnten die Jusos die Genossen vor einem Wortbruch.

Die SPD habe im Wahlkampf auch eine Bürgerversicherung, die Abschaffung des Betreuungsgeldes, Steuererhöhungen und das "Ende der Merkelschen Sparpolitik in Europa" gefordert. Dieser Politikwechsel würde in der großen Koalition nicht umgesetzt.

Der Juso-Landesvorsitzende Philipp Dees sagte, trotz Mindestlohn reiche ihm der Koalitionsvertrag in der Summe "nicht aus, weil zentrale Punkte an der Union gescheitert sind". Die bundesweit 470.000 SPD-Mitglieder entscheiden bis 14. Dezember darüber, ob die Kolaition zustande kommt.