Nach Landtagswahl: SPD und Stiftungen müssen sparen

Der Absturz der Partei bei der Landtagswahl hat gravierende Folgen für ihre Finanzsituation. Zu spüren bekommen das nicht nur die parteinahen Bildungseinrichtungen.

Der Absturz bei der Landtagswahl wirkt sich für die SPD auch finanziell aus. Spürbar werden könnte dies für die parteinahe Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See. Seit Jahrzehnten bietet sie in dem Schlösschen Aspenstein ein umfangreiches Bildungsprogramm an. Jetzt könnte sie ihr idyllisches Tagungshotel am See bald verlassen müssen. Am Donnerstag soll darüber in einer Telefonschalte des Akademievorstands beraten werden.

Schon länger wurde in der Partei mit Sorge überlegt, wie die SPD-nahen Bildungseinrichtungen finanziell gehalten werden könnten. Neben der Vollmar-Akademie gibt es die Frankenakademie in Schloss Schney bei Lichtenfels und die Frankenwarte in Würzburg. Bayern hat damit zusätzlich zur Friedrich-Ebert-Stiftung ungewöhnlich viele Akademien, die sich Konkurrenz machen. Finanziell war die Lage auch schon vor der Landtagswahl prekär, jetzt verschärft sie sich noch, da die Zuschüsse unter anderem an die Wahlergebnisse der SPD gekoppelt sind.

Auch die Partei selbst wird sparen müssen. Die staatliche Parteienfinanzierung ist unter anderem vom Wahlergebnis abhängig, das sich bei der SPD fast halbiert hat. Für jede Listenstimme bekommt sie 0,83 Euro, für die ersten vier Millionen einen Euro. Wie hoch der Verlust ist, kann Schatzmeister Thomas Goger noch nicht genau beziffern, eines aber ist jetzt schon klar: "Der Absturz beim Wahlergebnis hat ganz gravierende Folgen für die Finanzsituation der Bayern-SPD." Für 2018 habe die Partei mit einem Etat von 6,4 Millionen Euro gerechnet. In Zukunft muss sie wohl mit sehr viel weniger zurechtkommen. Neben der politischen Aufarbeitung sucht sie auch Antworten auf strukturelle Fragen, etwa, ob sie sich ihre Geschäftsstellen auf dem Land noch leisten kann.

Auch die Landtagsfraktion diskutiert über ihre Finanzen und den Vorschlag, die Bezüge des Fraktionsvorstands zu reduzieren und sich am Modell der Grünen zu orientieren. Diese gewähren ihren Fraktionsvorsitzenden eine Zulage von 13 Prozent der Bezüge, etwa 1000 Euro mehr im Monat, für die Vizes etwa 530 Euro mehr. Bei der SPD erhielt der Fraktionschef bis jetzt eine doppelte Diät, also etwa 16 300 Euro monatlich. Der Rest des Vorstands bekam eine Zulage zwischen 50 und 30 Prozent der Bezüge.