Sicherheitspolitik: Herrmann will besseren Datenaustausch

Nach den Terroranschlägen von Brüssel fordert die bayerische Staatsregierung einen intensiveren Informations- und Datenaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden. "Durch eine einzige Abfrage mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum oder Fingerabdruck muss europaweit eine Trefferliste erzeugt werden, bei welchen europäischen Sicherheitsbehörden Daten über die betroffene Person gespeichert sind", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Zudem forderte der Ministerrat den Bund auf, sich für ein Ein- und Ausreiseregister zum Schutz der EU-Außengrenzen und auch der Binnengrenzen einzusetzen.

Bayern befinde sich unvermindert in einer hohen abstrakten Gefährdungslage, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU): "Niemand kann sagen, so etwas wie in Brüssel wird es bei uns nicht geben." Die Staatsregierung plädiere daher dafür, die Grenzkontrollen durch die Bundespolizei sowie die Schleierfahndung durch die Landespolizei beizubehalten.