Sicherheit: Gewerkschaft der Polizei fordert bayernweit 3000 Beamte mehr

Die Polizei brauche auch eine bessere Ausstattung wegen der Terrorgefahr, außerdem schöben die Beamten im Freistaat derzeit mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her.

Angesichts der anhaltenden Terrorgefahr fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft von der Staatsregierung eine massive Aufrüstung der Streifenpolizisten. Dass das die Abkehr vom "Schutzmann zum Anfassen" bedeutet, befürchtet der Münchner DPolG-Bezirksvorsitzende Jürgen Ascherl nicht. Man müsse den Spagat schaffen, sagte er am Dienstag, und sofort umschwenken können, wenn eine Terrorlage eintrete. Denn dann wären die Polizisten "des Schicht- und Wechselschichtdienstes" als erste mit den Angreifern konfrontiert.

Die im Beamtenbund organisierte DPolG stellte ein Maßnahmenpaket vor, dessen Finanzierung Landesvorsitzender Herrmann Benker mit "mehreren Hundert Millionen Euro bis zu einer Milliarde" bezifferte. Dazu gehören Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung ebenso wie neue Dienstwaffen und bessere Schutzwesten. Zudem tritt die DPolG für "intelligente Videoüberwachung" im öffentlichen Raum ein, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärke: "Videoüberwachung verhindert keine Anschläge, gibt aber Ansätze für Ermittlungen."

Mit ihrer Konkurrenzgewerkschaft, der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist sich die DPolG einig, was die Personalsituation angeht. Die DPolG sieht trotz der Neueinstellungen in Bayern ein "Bermuda-Dreieck": "Die Leute kommen nicht dort an, wo sie gebraucht werden", sagte Benker. Sein Kollege Peter Schall von der GdP sagte am Mittwoch: "Personal wird aufgebaut, aber das versickert irgendwo." Bayern brauche mindestens 3000 zusätzliche Polizisten. Die Polizisten schöben derzeit mehr als zwei Millionen Überstunden vor sich her, sagte Schall. Zusammen mit seinem Bundesvorsitzenden Oliver Malchow forderte er zudem eine 35-Stunden-Woche im Schichtdienst und eine deutliche Erhöhung der Zulagen. Die Kosten bezifferte Schall auf Nachfrage nicht genau, sie könnten aber im dreistelligen Millionenbereich liegen.

Einig sind sich die Gewerkschaften in der Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes im Inneren. Ein "martialischer Auftritt" bedeute nicht mehr Sicherheit, sagte Benker, der die aktuelle Diskussion "fantasielos und unangebracht" nannte. GdP-Chef Malchow sagte, die innere Sicherheit müsse Sache der Polizei bleiben: "Wir sind dafür ausgebildet."