Neustadt an der Waldnaab:Unter "Reichsbürger"-Verdacht - Chef von Pflegediensten in Haft
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Dem Mann wird vorgeworfen, Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt zu haben. Aus Sicherheitsgründen sind an der Razzia in der Oberpfalz mehr als 100 Ermittler beteiligt.
Ein 63 Jahre alter Betreiber zweier Pflegedienstunternehmen aus der Oberpfalz soll nach Behördenangaben Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt haben. Am Morgen seien Geschäfts- und Wohnräume des Mannes durchsucht worden, teilten Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt Regensburg am Donnerstag mit. Zu den Vorwürfen habe sich der Mann noch nicht geäußert. Er stehe im Verdacht, der "Reichsbürger"-Szene anzugehören, hieß es.
Der Mann wurde am Donnerstag festgenommen, allerdings aufgrund eines Haftbefehls in Zusammenhang mit einem anderen, bereits am Amtsgericht Weiden laufenden Verfahrens. Dabei geht es einem Justizsprecher zufolge unter anderem um versuchte Nötigung und Beleidigung eines Gerichtsvollziehers und von Polizeibeamten. Weil der Verdacht bestanden habe, dass der Mann scharfe Waffen sowie Kampfhunde besitze, seien besondere Sicherheitsmaßnahmen während des Einsatzes erforderlich gewesen, teilten die Behörden mit. Die durchsuchenden Beamten seien von Spezialeinheiten geschützt worden. Insgesamt seien rund 100 Mitarbeiter von Zoll und Polizei beteiligt gewesen.
Die Beamten hätten zahlreiche Dokumente sowie technische Geräte sichergestellt. Waffen seien nicht gefunden worden. Zwei anwesende Hunde hätten sich friedlich verhalten, sagte ein Behördensprecher. Dem Unternehmer aus dem Landkreis Neustadt an der Waldnaab wird vorgeworfen, Pflegekräften, die in der 24-Stunden-Pflege eingesetzt wurden, Bereitschaftszeiten nicht bezahlt zu haben. Die Pflegekräfte wohnen bei den zu pflegenden Kunden, um bei Bedarf immer zur Verfügung stehen zu können.
Dem Einsatz gingen den Angaben nach mehrmonatige Ermittlungen voraus. Der Verdacht gegen den Mann sei bei Überprüfungen durch Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg aufgekommen, hieß es. Wegen vergleichbarer Vorwürfe aus den Jahren 2015 und 2016 ist bei der Staatsanwaltschaft Regensburg demnach bereits eine Anklage gegen den Beschuldigten anhängig.