Prozess: Anklage gegen Ex-Geschäftsführer von Klinikum Ingolstadt erhoben

Die Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft am Ingolstädter Klinikum kommt vor Gericht. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, hat sie gegen den früheren Geschäftsführer Heribert Fastenmeier wegen des Verdachts der Untreue in 99 Fällen, der Vorteilsannahme in drei Fällen und der Bestechlichkeit Anklage beim Landgericht Ingolstadt erhoben.

Nach Abschluss der Ermittlungen wird Fastenmeier demnach unter anderem zur Last gelegt, Verwandte über Fremdfirmen zu wirtschaftlich nicht vertretbaren Konditionen angestellt und Aufträge zu ungewöhnlich hohen Konditionen vergeben zu haben. Auch soll er etwa privat gratis Steuerberatungsleistungen und andere Vorteile genommen haben, im Gegenzug für die Vergabe der Beratungsaufträge des Klinikums.

Zudem geht es unter anderem um hochwertige Reklameartikel zu Lasten des Klinikums und Ungereimtheiten beim Verkauf eines Altstadtareals. Dort waren aus einem früheren Krankenhausobjekt Luxuswohnungen entstanden.

Teures Patienten-Entertainment-System

In der Anklage wird auf Seiten des Klinikums von einem Millionenschaden im niedrigen einstelligen Bereich ausgegangen. In einem Punkt konnten die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen werden, hier geht es um die Anschaffung von Fernsehern für Patientenzimmer im großen Stil - ein Patienten-Entertainment-System. Diese Ermittlungen seien sehr umfangreich. Manche Aspekte der Ermittlungen wurden außerdem mangels Beweisen eingestellt, andere, weil sie in der Gesamtanklage nicht mehr ins Gewicht fallen würden.

Man prüfe die Anklage und werde hierzu gegenüber dem Landgericht Stellung nehmen, teilte Fastenmeiers Anwalt André Szesny mit. "Bereits während des Ermittlungsverfahrens hat sich gezeigt, dass die Auffassungen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung über die tatsächlichen Geschehnisse und deren rechtliche Bewertung erheblich voneinander abweichen." Das Gericht werde sich mit diesen unterschiedlichen Auffassungen beschäftigen müssen, hieß es aus der Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei.

Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft, wie sie die Staatswanwaltschaft ebenfalls mitteilte, sei "aus Sicht der Verteidigung weder angemessen noch zu rechtfertigen". Eine für die Anordnung der U-Haft "jedenfalls erforderliche Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht bei Herrn Fastenmeier nicht". Gleichwohl war der Angeklagte im April dieses Jahres eben wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen worden. Nach einer Razzia soll er sich mit einem anderen Beschuldigten, einem ehemaligen Mitarbeiter, getroffen haben, um Unterlagen auszutauschen.

Für Arbeiten an der Klinik-Homepage wurden 434 000 Euro veranschlagt

Der Ombudsmann des Klinikums, das zu drei Vierteln von der Stadt getragen wird, war 2016 auf Verdachtsfälle und mögliche Unregelmäßigkeiten gestoßen. So war beispielsweise für Neuerstellung und Wartung der Klinik-Homepage ein Preis von 434.000 Euro berechnet worden, offenbar ohne reguläre Ausschreibung. Entstanden ist daraus ein Ermittlungskomplex mit zahlreichen Durchsuchungen, in dessen Zentrum stets Heribert Fastenmeier stand. Er war mehr als 30 Jahre für das Klinikum tätig, davon fast anderthalb Jahrzehnte als Chef. Ermittelt wurde zwischenzeitlich gegen ein Dutzend Personen - Fastenmeier, Verwandte, leitendes Personal sowie weitere Beschuldigte, darunter auch Alt-OB Alfred Lehmann (CSU), der bis 2014 im Amt war. Die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte dauern an, hieß es von der Staatsanwaltschaft Ingolstadt am Freitag, wegen der Inhaftierung sei Fastenmeiers Verfahren vorrangig geführt worden.

Der Skandal rund ums Klinikum war in Ingolstadt auch zum lokalen Politikum geworden. Über Monate stellte ein oppositionelles Zweckbündnis aus SPD, Grünen, Bürgergemeinschaft Ingolstadt und zumeist ÖDP Fragenkataloge an die Stadtverwaltung und letztlich die CSU, es gab mehrmals äußerst hitzige Stadtratsdebatten. Die Parteien wähnten eine "Filzokratie" und aktuelle politische Verquickungen.