Protestbrief an Seehofer: "Missachtung eines Ministers"

Nach der Abberufung von Peter Ramsauer schlägt Horst Seehofer Wut an der Basis entgegen. Die CSU-Fraktion im Traunsteiner Stadtrat hat einen offenen Brief verfasst - und will die Entscheidung des Parteichefs nicht akzeptieren.

An der CSU-Basis in Oberbayern wächst die Wut über Horst Seehofers Umgang mit Parteivize Peter Ramsauer. Seehofer hatte seinen Verkehrsminister trotz eines sehr guten persönlichen Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl nicht erneut ins Bundeskabinett geschickt, obwohl er abermals drei Ministerposten zu vergeben hatte.

Das Verkehrsministerium leitet nun Alexander Dobrindt, der die Partei eng an der Seite von Seehofer in die Wahlkämpfe geführte hatte. In Ramsauers Heimat begehren nun Parteikollegen auf. Die CSU-Fraktion im Stadtrat von Traunstein hat einen offenen Brief an Seehofer verfasst. "Ich kann und will diese Missachtung eines Ministers, der hervorragende Arbeit geliefert hat, nicht akzeptieren", schreibt Fraktionschef Wolfgang Osenstätter im Auftrag seiner Parteikollegen. "Peter Ramsauer ist in unserem Wahlkreis ein hochgeachteter Abgeordneter und hat hier ein Ergebnis eingefahren, von dem viele nur träumen können."

Osenstätter erinnert Seehofer daran, dass er immer wieder ein gutes persönliches Abschneiden bei der Wahl als Voraussetzung für die Postenvergabe genannt hatte. "Knapp 63 Prozent Wählerstimmen im Wahlkreis, die Peter Ramsauers Arbeit würdigten, wurden von Ihnen ignoriert", erklärte der Kommunalpolitiker. Er stehe nicht allein mit seiner Verärgerung. "Ich bin jedenfalls, und damit spreche ich gewiss für viele im Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land, schwer von Ihnen enttäuscht."

Seehofer hatte die Abberufung von Ramsauer damit begründet, dass solch einflussreiche Posten stets ein "Geschenk auf Zeit" seien und es bei der Besetzung keinen "Automatismus" geben könne. In den vergangenen Jahren waren Seehofer und Ramsauer allerdings regelmäßig aneinandergeraten. Zuletzt hatte sich Seehofer über seinen Verkehrsminister geärgert, weil dieser die Einführung einer Pkw-Maut nicht mit Nachdruck verfolgt hatte. Seehofer hatte gehofft, dass die Basis seine Entscheidung akzeptiert. "Ich glaube, dass da nichts zurückbleiben muss", sagte er am Sonntag nach der Präsentation der Regierungsmitglieder.

Ramsauer ist nach Angaben aus Parteikreisen tief verletzt über den Umgang mit ihm. Mit Kritik hält er sich jedoch zurück. Dem Bayerischen Fernsehen sagte er lediglich: "Politische Entscheidungen sind nicht immer rein sachlich begründet." In seiner Heimat sei er nach seiner Abberufung mit Mut machenden Nachrichten regelrecht "überschwemmt" worden. Ramsauer war erst vor wenigen Wochen auf dem Parteitag als Seehofer-Stellvertreter im Amt bestätigt worden.