Polizeipräsidium Oberbayern Süd: Polizist verliert Beamtenstatus wegen Nähe zu "Reichsbürgern"

Der 45-Jährige habe "sich mit der Ideologie der Reichsbürgerszene identifiziert" und hierfür Werbung betrieben.

Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wird wegen seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern aus dem Polizeidienst entfernt. Er verliert damit seinen Beamtenstatus. Wie das Polizeipräsidium in Rosenheim am Montag berichtete, habe dies das Verwaltungsgericht in München kürzlich so entschieden. Der 45-Jährige habe "sich mit der Ideologie der Reichsbürgerszene identifiziert und Werbung hierfür betrieben", betonte das Präsidium. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an.

Wie die Polizeibehörde berichtete, wurde bereits seit Mitte 2016 ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen den Polizeihauptmeister geführt. Das Gericht habe den Polizisten nun wegen fehlender verfassungsmäßiger Treue aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zuvor hatte das Polizeipräsidium bereits die waffenrechtlichen Bescheinigungen für eine Waffenbesitzkarte und einen Waffenschein widerrufen. Auch diese Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht bereits im Januar 2020 bestätigt.