Politik: SPD-Fraktion will über Groko verhandeln

Der Vorstand der SPD-Fraktion im Landtag hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union im Bund ausgesprochen. "Die Meinung im Vorstand ist einhellig. Wir begrüßen das Sondierungspapier, wir sehen viel sozialen Fortschritt", sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Dienstag zum Auftakt der Klausurtagung im Kloster Irsee im Allgäu. Auch Landeschefin Natascha Kohnen, die eine große Koalition lange skeptisch sah, wirbt nun für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Das Papier trage eine sozialdemokratische Handschrift, auch wenn einiges auch weh tue wie etwa die Vereinbarungen in der Asylpolitik. Wie die bayerischen Delegierten auf dem Sonderparteitag der SPD nächsten Sonntag abstimmen sollen, will sie nicht vorgeben. Die bayerische Delegation ist die drittgrößte Gruppe dort. Um noch möglichst viele Genossen zu überzeugen, kommt am Mittwoch SPD-Chef Martin Schulz nach Irsee.

Die Fraktion diskutierte am Dienstag den Automobilstandort Bayern mit den Betriebsratsvorsitzenden Peter Mosch von Audi und Saki Stimoniaris von MAN. Etwa 80 000 Arbeitsplätze in Bayern hingen vom Verbrennungsmotor ab, sagte Rinderspacher und forderte einen bayerischen Transformationsbeirat, der den Wandel in der Automobilindustrie hin zu neuen Antriebstechnologien berät und gestaltet. Schwerpunkte bei der Landtagswahl sollen bezahlbares Wohnen und Kinderbetreuung sein. Während sich Grüne und Freie Wähler der CSU anböten, sei die SPD eine "echte Alternative", sagte Kohnen.