Nürnberg: Anti-Ceta-Volksbegehren ohne die SPD

Die SPD lehnt es ab, sich an dem Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ceta zu beteiligen. Dies beschloss der SPD-Landesvorstand am Sonntag in Nürnberg. Mit einer Unterstützung des Volksbegehrens hätte sich die bayerische SPD gegen Parteichef Sigmar Gabriel gestellt, der sich klar für Ceta positioniert. Zwar sei Ceta in der jetzigen Fassung "nicht zustimmungsfähig", sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, ein Volksbegehren aber ungeeignet, um auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Hinter der Initiative steht ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Partei die Linke ein. Nur innerhalb eines Tages unterschrieben mehr als 50 000 Bayern.