München: Weiter Streit um Familiengeld

Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat für einen sachlichen Austausch von Argumenten rund um das bayerische Familiengeld plädiert. Die Diskussion darüber, ob mit der Auszahlung eine mögliche Kürzung von Hartz-IV-Leistungen verbunden sei, müsse schnell beendet werden, sagte Schreyer am Montag in München. Die betroffenen Eltern müssten wissen, woran sie seien. Der Freistaat bleibe bei seiner Rechtsauffassung, dass das Familiengeld nicht anzurechnen sei. Dagegen will Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) das Familiengeld anrechnen. Schreyer reagierte damit auf die Ankündigung des Münchner Oberbürgermeisters, Dieter Reiter (SPD), seine Kritik zum Familiengeld in einem Brief an das Sozialministerium darzulegen. Auch der Landes-Caritasverband Bayern und der Landesverband des Sozialdienstes katholischer Frauen hatten zuvor schnelle Rechtssicherheit gefordert. Dabei gelte es, vor allem im Sinne derjenigen zu entscheiden, die das Geld am dringendsten bräuchten.