Landtagswahl in Bayern: FDP nennt ihre Bedingungen für eine mögliche Koalition

Im Bereich der Asylpolitik wenden sich die Liberalen vor allem gegen die CSU. Die Forderungen der FDP im Überblick.

Nach den Grünen legt nun auch die FDP zehn Punkte vor, die sie in möglichen Koalitionsverhandlungen durchsetzen möchte. An erster Stelle fordert sie "weltbeste Bildung" für Bayern. So steht es in einem Papier, das der Parteivorstand am Sonntag beschlossen hat und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Liberalen wollen einen Ausbau der frühkindlichen Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und mehr Lehrer. Langfristig soll der Kita-Besuch kostenlos sein. Sie unterscheiden sich damit kaum vom Programm der anderen Parteien. Auch in weiteren Bereichen ähneln sich die Forderungen. So will die FDP flächendeckend schnelles Internet und ein "Gründer-Stipendium" für Startups. Vor allem auf dem Land verspricht sie für ausreichend Ärzte und Geburtshilfen zu sorgen, die ambulante Pflege soll ausgebaut werden.

Unterschiede zeigen sich vor allem in ihren Vorschlägen zu bezahlbarem Wohnraum, Sicherheit und Asylpolitik. Anders als SPD, Grüne oder die CSU setzt die FDP in erster Linie nicht auf staatlichen Wohnungsbau oder Sozialwohnungen. Außerdem fordert die FDP eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer für die erste, selbst genutzte Immobilie.

Andere Forderungen dürften weniger umstritten sein. Dazu gehören das Vereinfachen des Baurechts, das Erstellen eines Flächenkatasters, Nachverdichtung und die Aufstockung von Gebäuden. Im Bereich der Inneren Sicherheit und der Asylpolitik wenden sich die Liberalen vor allem gegen die CSU. Statt der neuen bayerischen Grenzpolizei wollen sie mehr Polizisten und Nachbesserungen beim neuen Polizeiaufgabengesetz. Sie fordern ein Einwanderungsgesetz, das auch für Asylbewerber gelten soll ("Spurwechsel").

Gut integrierte Flüchtlinge, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, sollen nicht abgeschoben werden, solche ohne Aufenthaltsrecht dafür umso schneller. Mit ihrem Ja zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen würde die FDP in Verhandlungen vor allem die Freien Wähler verärgern. Konfliktreich könnte auch ihr Vorschlag für ein liberales Ladenschlussgesetz sein. Dies würde werktags eine Freigabe der Öffnungszeiten bedeuten. Verkaufsoffene Sonntage sollen rechtlich so im Gesetz verankert werden, dass sie Klagen standhalten. Seit Jahren pocht die FDP auf diese Forderungen. Schwer vorstellbar, dass sie bei Sondierungen nachgeben würde.

Die FDP stand in den jüngsten Umfragen zwischen fünf und sechs Prozent. Eine Regierungsbeteiligung wäre zusammen mit CSU und FW denkbar. Zum ersten Mal gab es zuletzt auch eine Mehrheit aus Grünen, SPD, FW und FDP. "Mehr Gemeinsamkeiten gibt es mit FW und der CSU", sagt FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Außer mit der AfD oder der Linken sei er aber für alle Bündnisse offen.