Landtag: Untersuchungsausschuss zu Bayern-Ei-Skandal

Mit einem Untersuchungsausschuss will die Opposition im Landtag den Skandal um die mit Salmonellen verseuchten Eier der Firma Bayern-Ei aufklären. Darauf haben sich SPD, Freie Wähler und Grüne wie erwartet verständigt. Er freue sich, dass SPD und Freie Wähler die Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss unterstützen, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Dienstag. Es gehe nicht um Rücktritte und die Köpfe einzelner Minister, sondern darum, ein "institutionelles Versagen" aufzuarbeiten. Hartmann sprach von einem "System- und CSU-Regierungsversagen", das sich wie ein roter Faden durch die bayerische Verbraucherschutzpolitik ziehe.

Die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger warf Ministerin Ulrike Scharf und ihrem Vorgänger Marcel Huber vor, bislang keine ausreichenden Antworten geliefert zu haben. Der SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn forderte, "die Fehler des Bayern-Ei-Falls detailliert aufzuarbeiten und daraus Schlüsse zu ziehen". Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, äußerte den Verdacht, "dass im Hause Scharf systematisch vertuscht wurde". Bis die Opposition einen Fragenkatalog erarbeitet hat und den Untersuchungsausschuss offiziell beantragt, werden noch ein paar Tage vergehen. Der Vorsitz in diesem Gremium steht turnusgemäß der CSU zu.