Landtag: Modellbau-Affäre: Für die CSU ist Haderthauer "klar rehabilitiert"

Aus Sicht der CSU geht die frühere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer voll rehabilitiert aus der sogenannten Modellbau-Affäre heraus. Offiziell soll der Untersuchungsausschuss "Modellbau" zwar erst am Donnerstag über den Schlussbericht beraten, die CSU stellte jedoch bereits am Montag im Landtag ihre eigene Sicht der Dinge dar. Nach mehr als zwei Jahren der Beweisaufnahme und Bewertung lasse sich demnach feststellen, dass sich wesentliche Vorwürfe - so etwa eine Haderthauer unterstellte Falschinformation des Landtags über ihre Rolle in der Firma Sapor Modelltechnik - "nicht bestätigt haben".

Gleiches gelte auch für den Vorwurf, sie habe ihre Stellung als Staatsministerin genutzt, um private Interessen durchzusetzen - etwa um eine kritische Medienberichterstattung zu unterbinden. Überdies habe Haderthauer nicht gegen jenes Gesetz verstoßen, welches das Verhalten von Mitgliedern der Staatsregierung regelt. Im konkreten Fall heißt das, Haderthauer sei in ihrer Zeit als Ministerin nicht mehr in den umstrittenen Vertrieb hochwertiger Oldtimer-Modelle involviert gewesen. "Sie ging vielmehr davon aus, bereits seit langem aus der Gesellschaft ausgeschieden zu sein und verhielt sich so", sagte Florian Herrmann (CSU), der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses.

Für ihn ist Haderthauer damit "klar rehabilitiert". "Über ihre politische Zukunft entscheiden natürlich die Wählerinnen und Wähler in ihrem Stimmkreis", betonte Herrmann mit Blick auf die kommende Landtagswahl und fügte hinzu: "Aber ich habe auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass Christine Haderthauer ein wichtiges Mitglied unserer Fraktion ist."

Ein paar Stunden zuvor hatte bereits Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über seine Ingolstädter Parteifreundin gesagt, "dass sie durchaus weiter Politik machen kann, aus meiner Sicht auch machen soll". Was ein mögliches Comeback Haderthauers ins Kabinett betrifft, dazu äußerte sich Seehofer eher zurückhaltend: "Wir haben 101 Abgeordnete, und ich halte jede Person für denkbar."

Für Herrmann steht nun außer Frage, dass der Fall spätestens nach einer noch anstehenden Plenumsitzung "zu den Akten gelegt werden kann". Haderthauer selbst hatte, kurz bevor der Ausschuss 2014 die Arbeit aufnahm, in einem TV-Interview vorhergesagt, dieser werde sich als "Haderthauer-Entlastungsausschuss" erweisen. Das sieht die Opposition freilich anders. Horst Arnold (SPD), der Vorsitzende des U-Ausschusses, sagte: "Wenn die Weißwäscher ihre Tätigkeit beendet haben, sprechen wir!" Doch die Opposition ist in sich nicht mehr geschlossen. Während die Grünen und die SPD an diesem Dienstag einen gemeinsamen Schlussbericht vorlegen, wollen die Freien Wähler einen separaten präsentieren.