Landtag: Keine Mehrheit für Wählen ab 16 Jahren

Jugendliche in Bayern dürfen sich vorerst weiter keine begründeten Hoffnungen machen, künftig schon ab 16 wählen zu dürfen. Die CSU erteilte Gesetzesinitiativen von Grünen, SPD und FDP, das Wahlalter unter anderem bei Kommunalwahlen zu senken, am Mittwoch im Landtag eine klare Absage. Ganz anders der CSU-Koalitionspartner, die Freien Wähler, die das Wahlalter ebenfalls senken wollen. Er sei auch überzeugt, in dieser Legislaturperiode noch Erfolge erzielen zu können, sagte Joachim Hanisch (FW). Doch dafür sei noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig. Denn weil die CSU und auch die AfD eine Absenkung ablehnen, ist bislang keine Mehrheit in Sicht. Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in dem erst ab 18 gewählt werden darf. In elf Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben, in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Brandenburg ebenfalls bei Wahlen auf Landesebene. In Österreich ist das Wählen mit 16 seit 2007 bei allen Wahlen erlaubt.