Landkreis Rottal-Inn: Gericht kassiert CSU-Sitz im Kreisausschuss ein

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am Mittwoch ein bemerkenswertes Urteil zur Besetzung kommunalpolitischer Gremien gesprochen. Es handelt sich um einen Fall, wie er in Bayern noch nicht vorgekommen ist. Bei der Kommunalwahl im Landkreis Rottal-Inn hatte die CSU 46,9 Prozent aller Stimmen erreicht, im Kreistag stellt sie 28 von 60 Kreisräten. Bei der Besetzung des wichtigen Kreisausschusses allerdings kam die CSU auf sieben von zwölf Sitzen, das entspricht einem Anteil von 58 Prozent.

Wie es zu der Verschiebung kam

Möglich wurde das durch die Geschäftsordnung des Landkreises, die CSU und UWG verabschiedeten. Dort wurde festgelegt, die Sitzverteilung nach dem D'Hondt-Verfahren vorzunehmen. Außerdem wurde vereinbart, bei einem gleichberechtigten Anspruch zweier Fraktionen jener den Vorzug zu geben, die bei der Wahl mehr Stimmen erreicht hatte. Die CSU mit einem Anteil von 5,6 Sitzen kam so auf sieben Sitze, die Freien Wähler (1,6) erhielten nur einen Sitz.

Nachdem die Regierung von Niederbayern diese Rechtsauffassung bestätigt hatte, zogen die Freien Wähler vor das Verwaltungsgericht - und bekamen Recht. Gerichtspräsident Hans Korber führte in seiner Urteilsbegründung "verfassungsrechtliche Kriterien" an. Im Kreisausschuss als bedeutendstem Gremium des Kreistags müsse sich die gesetzlich festgelegte Spiegelbildlichkeit des Wählerwillens besonders niederschlagen. Im Rottal aber sei aus der relativen eine absolute CSU-Mehrheit geworden.

Noch kein endgültiges Urteil

Korber räumte allerdings ein, dass man über den Fall "trefflich streiten" könne. Wer allein die Geschäftsordnung bewerte, komme womöglich zu einem anderen Ergebnis. Da in dieser Sache noch kein höchstrichterliches Urteil vorliege, ließ die Kammer eine Berufung ausdrücklich zu. Ob es dazu kommt, sei offen, sagten Vertreter des Landkreises. Das Klima im Rottaler Kreistag ist wegen der Ausschussbesetzung seit Monaten vergiftet. Die CSU hat nun sechs Sitze, die FW haben zwei.