Landespolitik: Müllberge und Bürokratieabbau

SPD und AfD beschließen Papiere zum Klausurabschluss

Am letzen Tag ihrer Winterklausur beschäftigt sich die SPD-Landtagsfraktion mit Jugend und Nachhaltigkeit, zwei Bereichen, die derzeit vor allem mit den Grünen verbunden werden. Doch auch eine Partei, deren Mitglieder im Durchschnitt 60 Jahre alt sind, habe der Jugend etwas zu bieten und Vorschläge zum Klimaschutz. So lautet die Botschaft der Fraktion, einen Tag nachdem sie beim BR-Bayerntrend mit sieben Prozent so tief gesunken ist wie noch nie in einer Umfrage. "Unsere Forderungen haben die Gesellschaft noch nicht durchdrungen", sagte Fraktionschef Horst Arnold am Mittwoch. Dies will die SPD am Donnerstag mit mehreren großen Antragspaketen ändern.

Das erste spricht sich gegen wachsende Abfall- und Müllberge aus und für einen schonenderen Ressourcenverbrauch. "Wir wollen die Lebensqualität in Bayern erhalten, aber kein Festhalten an umweltzerstörendem Wachstum", sagte der Abgeordnete Florian von Brunn. Um "billigst produzierte Wegwerfware" zu vermeiden, solle sich die Staatsregierung "für ein Siegel einsetzen, das klar aufzeigt, wie Kleidung produziert wird". In Deutschland fallen jährlich 1,3 Millionen Tonnen Altkleider an. Dazu landen 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Brunn fordert für Bayern ein Konzept, wie staatliche Kantinen dem Trend entgegentreten können und andere Regelungen, damit Lebensmittel leichter weitergegeben werden können. Die Verwaltung müsse sich das Ziel setzen, "überhaupt keinen Abfall mehr zu produzieren". Auch die Industrie solle zur Abfallvermeidung ihren Beitrag leisten, sagte die Abgeordnete Annette Karl und forderte eine Expertenanhörung im Landtag.

Beim Thema Jugend gibt Arif Tasdelen für die SPD das Ziel aus: "Wir wollen mit der jungen Generation wieder verstärkter in Kontakt treten und ihre Bedürfnisse und Nöte ernst nehmen." Das will die SPD mit ihrer Forderung nach kostenlosen Bus- und Bahnfahrten für Jugendliche erreichen. Zudem soll ein "Jugend-Check" zeigen, inwiefern Gesetze mit den Interessen der Jugend vereinbar sind.

Während die Anträge der SPD-Fraktion kaum noch zu zählen sind, hat die AfD-Fraktion drei Positionspapiere verabschiedet, die sie am letzten Tag ihrer Klausurtagung im oberpfälzischen Roding vorstellte. Für ländliche Regionen forderte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner "die Entschärfung der Düngemittelverordnung, regionale Lebensmittelvermarktung und naturnahen Tourismus". Um in den Städten neuen Wohnraum zu schaffen, brauche es "Bürokratieabbau, Verzicht auf überzogene Vorschriften und beschleunigte Genehmigungsverfahren". Auch der Bau von Sozialwohnungen müsse gestärkt werden.

Ein Papier zu "Asylkosten" zeigt deutlich die Haltung der AfD zu Asylbewerbern. "Im Gegensatz zu den Altparteien verschweigen wir nicht, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen vor allem aus der ungebremsten Zuwanderung folgt", sagte Ebner-Steiner. Der Staatsregierung warf sie vor, Asylbetrug zu dulden oder gar zu fördern. Auch aus dem Teil der Fraktion, der sich selbst gerne als gemäßigt bezeichnet, ist zu hören: "Das ist Konsens." Streit zwischen den verfeindeten Lagern soll es in Roding nicht gegeben haben. Besonders viel Interesse sollen allerdings vor allem die Kritiker von "Flügel"-Frau Ebner-Steiner an den Themen der Klausur nicht gezeigt haben. "Der Streit ist verschoben ", sagt einer. Zwei Abgeordnete blieben der Klausur fern.