Süddeutsche Zeitung

Klinikum Ingolstadt:Wenn über geheime Patientendaten getratscht wird

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Von Johann Osel, Ingolstadt

Trotz der Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft läuft der medizinische Bereich am Klinikum Ingolstadt reibungslos. "Es sind keine Katastrophen passiert, der Betrieb ist vollkommen ruhig und professionell weitergeführt worden", hatte Alexander Zugsbradl, seit Oktober Interims-Geschäftsführer, zum Jahresende in einem Pressegespräch gesagt. Allerdings waren just in diesen Wochen Vorwürfe bekannt geworden, die auch die Medizin betreffen: Es geht um mutmaßlich schlechten Datenschutz und die Zahlung von "Schweigegeld". Jetzt gibt es in dem Fall einer Psychiatrie-Patientin eine neue Entwicklung - sie will weiterhin gegen das Klinikum vorgehen. Und auch mit einem weiteren Fall, in dem der Vorwurf von Datenschutz-Defiziten im Raum steht, muss sich die neue Geschäftsführung am Klinikum auseinandersetzen.

Im Jahr 2012 war besagte Patientin, die an einer psychischen Erkrankung leidet, im Klinikum zur Behandlung. Nur ihr enges Umfeld wusste Bescheid und natürlich das Personal, das nach Ansicht der Patientin unter Schweigepflicht stehen müsste. Das sollte auch so bleiben. Nach ihrem Klinikaufenthalt habe ihre Schwiegermutter dann einen Anruf mit den geheimen Informationen erhalten - dem Verdacht der Patientin nach von einer eifersüchtigen Assistentin in der Klinik, die früher ein Verhältnis mit ihrem Gatten gehabt habe.

Darüber habe sie den damaligen Geschäftsführer Heribert Fastenmeier informiert. Er war seit 2003 Geschäftsführer und wurde im Januar im Zuge der Untreue-Ermittlungen fristlos entlassen. Fastenmeier habe die Sache geprüft und soll der Patientin daraufhin 5000 Euro angeboten haben. Eine Art Schweigegeld, glaubt die Betroffene. Ein Nachweis über die Zahlung des Klinikums im September 2014 liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Sie habe - verunsichert - das Geld angenommen; nun will die Dame aber weiter vorgehen, weil sie regelmäßig auf ihre Krankheit angesprochen werde.

Am Klinikum ist ein außergerichtliches Schreiben eingegangen - mit der Forderung nach Schadenersatz. Herwin Henseler von der Himmelreither Rechtsanwaltskanzlei in Köln vertritt die Patientin. Er sagt: "Die gravierenden Eingriffe in die vom Grundgesetz geschützten Persönlichkeitsrechte sowie die hierdurch resultierenden schwerwiegenden Auswirkungen auf den Alltag und das Leben unserer Mandantin rechtfertigen nach unserer Ansicht Schadensersatzansprüche bis in sechsstelliger Höhe."

Nach SZ-Informationen wurde wegen eines ähnlichen Falls am Landgericht Ingolstadt Klage eingereicht. Auch der Fall fällt in die Ära Fastenmeier, ebenfalls Psychiatrie. Demnach soll eine Mitarbeiterin der Kantine Zutritt zu einem Aktenraum gehabt und sich sensible Daten beschafft haben - zum Tratschen. Beschwerden an die Geschäftsleitung seien ins Leere gelaufen.

In dem Fall spielt zweierlei eine Rolle: Zum einen, ob es bei der Belehrungspflicht der Mitarbeiter sowie bei der Zugriffs- und Zugangskontrolle auf Patientendaten Versäumnisse gab; zum anderen, warum eine Beschwerde offenbar keine Folgen hatte. Der Ex-Klinikchef war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er galt als profilierter Geschäftsführer - das Haus mit mehr als 3000 Mitarbeitern schrieb schwarze Zahlen, genoss medizinisch einen guten Ruf. Die Ermittlungen gegen knapp ein Dutzend Personen betreffen vor allem Aufträge für Fastenmeiers Familie.

Am Klinikum führt nun Zugsbradl die Geschäfte, zuvor Vorstandschef der Rottal-Inn-Kliniken in Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach. Neben der Staatsanwaltschaft sind Wirtschaftsprüfer zu Werke, die alle Vertragsbeziehungen durchleuchten sollen, die dem früheren Chef nahestanden. Die Stimmung im Klinikum soll trotz Razzien gut sein. Die Datenschutz-Vorwürfe könnten das Bild nun wieder trüben.

Zugsbradl sagte auf SZ-Anfrage: Zu laufenden Angelegenheiten könne er keine Stellung nehmen. Generell sei die Verwaltung von Daten "im Alltag ein Konfliktfeld". Es gebe einerseits den Anspruch, dass Daten bei einer Patientenaufnahme schnell und lückenlos zur Verfügung stehen, damit optimal behandelt werden könne; andererseits müssten Zugriffe so stark wie möglich eingeschränkt sowie jeweils dokumentiert und begründet werden. "Datenschutz genießt höchste Priorität bei uns. Das Klinikum hat hier in den vergangenen Jahren starke Fortschritte gemacht und verfügt über Datenschutzrichtlinien, die im Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen ihresgleichen suchen."

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Quelle:
SZ vom 13.02.2017
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