Klausur in Andechs: CSU-Vorstand beschließt "Europa-Plan"

Der CSU-Vorstand am Samstag das Wahlprogramm für die Europawahl einstimmig beschlossen. Die Kritik der CDU, europakritische Stimmen bedienen zu wollen, wies CSU-Chef Horst Seehofer zurück.

Der CSU-Vorstand hat ungeachtet deutlicher Kritik auch aus der Schwesterpartei CDU den "Europaplan" der Christsozialen beschlossen. Das Papier zur Europawahl sei am Samstag einstimmig gebilligt worden, hieß es am Rande der Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs.

Im Papier bekennt sich die CSU zwar grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber auch eine Fülle von Kritik, vor allem an der EU-Kommission. Die Partei fordert etwa eine Halbierung der EU-Kommission, einen Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel. Ein geforderter neuer "Kompetenzgerichtshof" soll künftig darüber wachen, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet.

CDU-Europapolitiker haben der CSU deshalb vorgeworfen, europakritische Stimmungen bedienen zu wollen - was der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in Andechs klar zurückwies.