Bildung: Landeselternvertretung von Regierung abgelehnt

Eine gesetzliche Landeselternvertretung für Kita- und Hort-Eltern rückt in weitere Ferne. Am Donnerstag lehnten die Regierungsparteien den Vorstoß von Grünen, SPD und FDP im Sozialausschuss ab. Die Kritik: zu viel Fluktuation und alternative Möglichkeiten zur Partizipation. Elternbeteiligung sei "kein Selbstzweck", monierte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU). Es gehe darum, Elterninteressen in der Breite zu vertreten. Der Gesetzentwurf fokussiere sich zu sehr auf urbane Bereiche.

Eine Landeselternvertretung (LEV) soll ein Anhörungsrecht bei Gesetzesänderungen bekommen und mit einer Geschäftsstelle im Sozialministerium vertreten sein. Eltern sollen so systematisch bei Themen wie Kita-Gebühren, Inklusion, dem Gute-Kita-Gesetz oder Corona-Regeln einbezogen werden. Es ist ein umstrittenes Thema, das seit Jahrzehnten immer wieder aufkommt.

Ministerin Scharf deutete dennoch Offenheit an. Eine adäquate Elternbeteiligung sei ihr persönlich sehr wichtig. "Elternbeteiligung - ja. So wie der Entwurf jetzt daliegt - nein." Als nächstes wird das Gesetz in zweiter Lesung im Landtag behandelt. Bayern ist eines der wenigen Bundesländer ohne institutionalisierte LEV.