Finanzen: Ingolstadts Oberbürgermeister verhängt sofortige Haushaltssperre

Der Audi-Stadt fehlen in den kommenden vier Jahren 100 Millionen Euro. OB Christian Scharpf stimmt den Stadtrat auf einen Sparkurs ein.

Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Scharpf hat am Donnerstag eine sofortige Haushaltssperre für die fünftgrößte Stadt Bayerns verhängt. In einem Brief an die Mitglieder des Stadtrats nannte der SPD-Politiker die Entwicklung der kommunalen Finanzen "äußerst schwierig". Insgesamt müsse die Stadt in den Jahren 2024 bis 2027 "rund 100 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt" einsparen. Das hätten interne Berechnungen sowie die aktuelle Steuerschätzung ergeben.

Als Grund für das Haushaltsloch nennt der OB einen Einbruch bei der Gewerbesteuer sowie steigende Personal- und Sachkosten infolge der Inflation. Zudem müsse man "zunehmend Defizite bei städtischen Beteiligungen ausgleichen". Eine Verwaltung kann einen Ausgabenstopp erlassen, wenn die Ausgaben die Einnahmen im kommunalen Haushalt übersteigen.

Scharpf kündigte an, bis zur Stadtratssitzung im Oktober Sparvorschläge vorzulegen. "Klar ist, dass wir die Ausgaben in den kommenden Jahren deutlich senken müssen." Zwar seien bereits erste Maßnahmen umgesetzt worden, etwa eine "schmerzliche Null-Runde beim Personal", doch das reiche nicht aus. "Wir müssen noch weiter gehen." Am Freitag will der OB in einer Pressekonferenz Details über die Finanzlage bekanntgeben. In seinem Brief an den Ingolstädter Stadtrat schreibt Scharpf, dass die Stadt trotz allem "wirtschaftlich stark" sei.

Aus dem Stadtrat ist zu hören, dass der massive Einbruch der Gewerbesteuern auch mit der VW-Tochter Audi zu tun habe - und wenig überraschend komme. Die Autobranche befindet sich in einem tief greifenden Umbau vom Verbrennungs- zum Elektromotor, das bleibe auch für einen Autostandort wie Ingolstadt nicht ohne Folgen. In welchen Bereichen die Stadt nun genau kürzen will, ist noch nicht klar. Fest steht laut einem Stadtrat nur: "Das kann schmerzhaft werden."