Finanzen:Grüne fordern Geld für Sanierungen
Lesezeit: 1 min
Nachtragshaushalt soll um zwei Milliarden Euro erhöht werden
Die Grünen im Landtag fordern vor den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2018 mehr Geld für Sanierungen von Straßen, Schienen, Gebäuden und Schulen. Insgesamt umfasst der Etatplan der Fraktion ein Ausgabenvolumen von 62 Milliarden Euro - 2,1 Milliarden Euro mehr als der Entwurf der Staatsregierung. Dickste Zusatzposten der Grünen sind 300 Millionen Euro für Sanierungen an Hochschulen, 220 Millionen Euro für einen besseren Stellenschlüssel in Kitas sowie je 150 Millionen Euro für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und die Elektrifizierung des Bahnverkehrs.
"Die gute Einnahmensituation des Freistaats muss aus unserer Sicht genutzt werden, um lange aufgeschobene Sanierungsmaßnahmen bei unseren Schulen und der Verkehrsinfrastruktur durchzuführen", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Zusatzausgaben wollen die Grünen nach eigenen Angaben nicht zulasten anderer Ausgaben oder der Schuldenrückzahlung des Freistaates schultern, das Geld soll vielmehr aus der Rücklage des Freistaates entnommen werden. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kürzlich vorgerechnet, dass diese Ende 2018 bei rund fünf Milliarden Euro liegen werde.
Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion, Thomas Mütze, hat die CSU einen immensen Modernisierungsstau in Bayern verursacht. "Unsere Anträge zielen darauf ab, diesen aufzulösen. Ganz konkret auch in der Verkehrspolitik mit einer eigenen Elektrifizierungsinitiative für die Schiene und Mitteln für Radschnellwege", sagte er. Für letztere planen die Grünen 40 Millionen Euro ein.
Im Entwurf des Nachtragshaushalts der Staatsregierung sind dank der hohen Steuereinnahmen Schuldentilgungen von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen - ein Plus von einer Milliarde im Vergleich zum bisherigen Haushaltsplan. Bis 2030 will der Freistaat seine Kredite vollständig abgelöst haben. Knapp zehn Milliarden Euro fließen in den kommunalen Finanzausgleich, 6,3 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Traditionell größter Ausgabeposten ist die Bildung - 19,6 Milliarden Euro sind hierfür vorgesehen.
CSU-Spitzenkandidat Söder hatte seinerseits bei der Klausur der Landtagsfraktion eine Vielzahl von Maßnahmen vorgestellt, die teils massiv ins Geld gehen werden. Darunter 1000 neue Polizeistellen, die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft sowie die Einführung eines Landespflegegeldes.