Erlangen: Staatsanwaltschaft durchsucht Grünen-Büro

Ein Fraktionsmitglied soll im September 2020 Fotos von einer Veranstaltung der AfD im Internet publiziert haben, was mutmaßlich gegen das Recht am eigenen Bild verstößt. Die Grünen zeigen sich "verärgert und empört".

Und plötzlich, erzählt Marcus Bazant, waren morgens Computer und Notebook für die Arbeit der Grünen-Stadtratsfraktion in Erlangen weg. Mitgenommen von der Staatsanwaltschaft. Nicht nur hätten die Ermittler nun Zugriff auf Daten und Mails der gesamten Fraktion, beklagt Fraktionschef Bazant. Die Arbeitsalltagsarbeit der Fraktionsgeschäftsstelle sei quasi zum Erliegen gekommen.

Als Grund dafür sei den Grünen lediglich genannt worden, dass ein Fraktionsmitglied im September 2020 Fotos von einer Veranstaltung der AfD im Internet publiziert haben soll - und dies mutmaßlich gegen das Recht am eigenen Bild verstoße, folglich die Rechte von Veranstaltungsteilnehmern verletzt worden sein könnten. Die Grünen halten dies für "absolut unverhältnismäßig". Man sei "verärgert und empört", sagt Bazant.

Der Erlanger AfD-Kreischef Siegfried Ermer bestätigt, dass mehrere Mitglieder seiner Partei Strafantrag gestellt haben. Ein Fraktionsmitglied der Erlanger Grünen sei vor sechs Monaten dabei beobachtet worden, wie er Teilnehmer einer Veranstaltung zum "politischen Islam" in einer Gaststätte fotografiert habe. Entsprechende Fotos waren danach auf einer einschlägigen Internetseite zu sehen. Ermer zeigt sich über die Razzia im Rathaus "überrascht", er habe gedacht, die Anzeigen hätten sich "im Sande verlaufen". Die Empörung der Grünen kritisiert er scharf. Diese begäben sich nun in eine "Opferrolle, die sie sonst immer anderen zuschreiben".

Laut Andrea Dycke, Sprecherin des Erlanger Amtsgerichts, ist gegen den Beschuldigten bereits ein Strafbefehl wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz erlassen worden. Gegen diesen habe der Beschuldigte Einspruch eingelegt. Die Durchsuchungen "an mehreren Orten" seien deshalb bereits "im Rahmen von Nachermittlungen" vollzogen worden. Keinesfalls richteten sich diese gegen die Fraktion der Grünen. Um größtmögliche Sorgfalt sicherzustellen, sei bei der Durchsuchung im Rathaus ein Staatsanwalt anwesend gewesen.